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Bearbeitungen
Änderungen
→Rechtsanwälte, Notare und rechtskundige Mitarbeiter der Patientenvertretungen
*ein zentrales Register, das sicherstellt, dass nur ein Patientenwille digital vorhanden und jederzeit zugänglich ist
*mehr Rechtssicherheit für behandelnde Ärztinnen:Ärzte (Nachforschungspflicht lt. PatVG § 14a (5))
*die Möglichkeit einer strukturierten Erfassung erleichtert die Dokumentation und unter-stützt unterstützt zukünftig den Aufklärungsprozess
*mehr Sicherheit & Vertrauen für Bürger:innen hinsichtlich der Berücksichtigung ihres Willen im Ernstfall
Die im Jahr 2019 in Kraft getretene Novellierung des Patientenverfügungs-Gesetzes (PatVG-Novelle 2018) ermöglicht die Zurverfügungstellung von Patientenverfügungen über die ELGA-Infrastruktur. Auch das GTelG 2012 sieht Patientenverfügungen als ELGA-Gesundheitsdaten vor. Die Einführung der e-Patientenverfügung ist auch als eine Maßnahme des strategischen Ziels S1 in der e-Health-Strategie Österreich festgehalten. Damit ist die Grundlage zur Schaffung der zentralen Anwendung e-Patientenverfügung geschaffen, zu der berechtigte Gesundheitsdiensteanbieter (GDA) einfach Zugang haben, um nach dem Willen des:der Bürger:in zu handeln.
===Allgemeine Vorgaben für verbindliche Patientenverfügungen ===
*Ein Arzt/eine Ärztin muss den Patienten/die Patientin über die medizinischen Folgen der Patientenverfügung aufklären und dessen/deren Gründe und Entscheidungsfähigkeit dokumentieren (§ 5. PatVG).
*Eine rechtskundige Person (§ 6. (1) PatVG) muss den Patienten/die Patientin über die rechtlichen Folgen und die Möglichkeit eines Widerrufs belehren und diese errichten.
*Sie wird nach maximal 8 Jahren unverbindlich (sofern der Patient/die Patientin entscheidungsfähig ist), kann jederzeit vom Patienten/von der Patientin gemäß § 7. PatVG erneuert werden.
'''Folgende Inhalte müssen verpflichtend angeben werden:'''
Die nötigen Inhalte der verbindlichen Patientenverfügung sind in § 4. PatVG geregelt. Sie werden nicht in strukturierter Form in diesem Leitfaden abgebildet, da unterschiedliche Formen rechtlich zulässig sind. Stattdessen sind folgende Inhalte entsprechend § 14b. PatVG anzugeben und die verbindliche Patientenverfügung als PDF einzubetten: *Name, und Anschrift, eigenhändige Unterschrift von der/des PatientIn / aufklärendem Arzt / Rechtskundigen
*Datum der Errichtung
*Medizinische Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind
*Bestätigung, dass der Patient/die Patientin die Folgen der Patientenverfügung richtig einschätzt
==Zweck des Dokuments==
*US_PATV_04
**Als bevollmächtigte Vertretung möchte ich die Patientenverfügung und ungültig gewordene Vorversionen in der Historie abrufen, damit ich dem:der vertretenen Bürger:in helfen kann diese ein-zusehen einzusehen und zu prüfen.
*US_PATV_05
*US_PATV_07
**Als ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung möchte ich eine bereits errichtete Patientenverfügung bzw. ein Widerrufsformular eines:r vertretenen Bürgers:Bürgers zentral speichern, damit ich diese:n bei der Ausübung der Patientenrechte unterstützen kann.
**Als ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung möchte ich ggf. bei einer bereits vorhandenen Patientenverfügung den:die Bürger:in darauf hinweisen, dass eine Konsolidierung der Inhalte bei ei-nereiner:m Ärztin:Arzt erfolgen sollte.
*US_PATV_08
**Als ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung will ich nachsehen können, wer die Patientenverfügung gespei-chert gespeichert oder abgerufen hat, damit ich dem:der vertretenen Bürger:in helfen kann, die Zugriffe auf Nachvollziehbarkeit zu prüfen.
==Gesundheitsdiensteanbieter==
*US_PATV_09
**Als Gesundheitsdiensteanbieter möchte ich die Patientenverfügung und deren ungültige Vorver-sionen Vorversionen für meine:meine Patientin:Patienten abrufen, damit***ich im Anlassfall den Patientenwillen berücksichtigen und anhand der Vorversionen einer nicht mehr verbindli-chen verbindlichen Patientenverfügung feststellen kann, wie sehr sie noch zu berücksichtigen ist
***ich ihn:sie bei der Errichtung einer Patientenverfügung durch medizinischen Rat unterstützen kann
***ich bei Änderung/Erneuerung eine Konsolidierung der Inhalte vornehmen kann.
***diese:r für alle berechtigten Personen verfügbar ist
***nach Konsolidierung der aktuelle Wille digital verfügbar ist und keine Zusammenschau mehrerer Versionen zu erfolgen hat
==Rechtsanwälte, Notare und rechtskundige Mitarbeiter der Patientenvertretungen==
*US_PATV_11
**Als rechtskundige Person gem § 6 PatVG möchte ich die Patientenverfügung und ungültige Vorversionen der Patientenverfügung meiner:meines Klientin:Klienten abrufen, damit ich ihn:sie durch juristischen Rat unterstützen kann.
*US_PATV_12
**Als rechtskundige Person gem § 6 PatVG möchte ich für meine:meinen Klientin:Klienten eine bereits er-richtete errichtete oder erneuerte/geänderte Patientenverfügung oder einen Widerruf zentral speichern können,
***damit diese/r für alle berechtigten Personen verfügbar ist
***ggf. bei einer bereits vorhandenen Patientenverfügung den:die Bürger:in darauf hinweise, dass eine Konsolidie-rung Konsolidierung der Inhalte bei einer:m Ärztin:Arzt erfolgen sollte. *US_PATV_13**Als auswertende Stelle möchte ich Auswertungen zur Patientenverfügung durchführen und einsehen können, damit entsprechende Maßnahmen zur Optimierung gesetzt werden können.
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