Änderungen

Die Einsatzszenarien für Patientenverfügungen in ELGA im zentralen Patientenverfügungsregister (zPatVR) werden in Form von User Storys ("Anwendungsfälle") knapp beschrieben, um Lesern den Hintergrund zu vermitteln. Diese Beschreibung der Anwendungsfälle ist sind nicht normativ und keine Vorentscheidung für die tatsächliche Umsetzung.

In Ergänzend zu den im Folgenden beschriebenen Anwendungsfällen wird derzeit davon ausgegangenist denkbar, dass nur berechtigte MitarbeiterInnen der Patientinnen und Patienten in speziell eingerichteten ELGA -Ombudsstellen schreibenden Zugriff auf Patientenverfügungen in ELGA haben. Rechtskundige Personen gem. PatVG § 6 (1) können dies durch Übermittlung des Dokuments an die ELGA Ombudsstelle delegieren. Dies erfolgt außerhalb von ELGA medizinische und wird im Rahmen dieses Leitfadens daher nicht betrachtet. Sofern die technischen Möglichkeiten durch entsprechende Verordnung näher ausgestaltet sind rechtliche Beratung hinsichtlich ihrer Patientenverfügung erhalten und zur Verfügung stehendiese direkt vor Ort errichten, erneuern oder widerrufen und im zPatVR verfügbar machen lassen können auch rechtskundige Personen (gem. PatVG § 6 (1)), entsprechenden Zugriff in ELGA erhalten und auch zur Einstellung von Patientenverfügungen in ELGA verpflichtet werden. Der Leitfaden wird in diesem Fall in einer neuen Version entsprechend angepasst.

Alternativ zu den Patientenverfügung im Folgenden beschriebenen Anwendungsfällen wäre denkbar, dass Patientinnen und Patienten in speziell eingerichteten ELGA Ombudsstellen medizinische und rechtliche Beratung hinsichtlich ihrer Patientenverfügung erhalten und diese direkt vor Ort errichten, ändern, erneuern oder widerrufen und in ELGA verfügbar machen lassen können. Die beschriebenen Abläufe beziehen sich auf jegliche Patientenverfügungen, ungeachtet davon, ob die Formvorschriften und Anforderungen an verbindliche Patientenverfügungen erfüllt sind oder nicht (siehe auch § 8 PatVG).==UC 1 Patientenverfügung in ELGA zPatVR zur Verfügung stellen=====UC 1 Beschreibung===#Frau Huber möchte ihren Willen hinsichtlich der die Ablehnung mehrerer medizinischer Behandlungen einer bestimmten medizinischen Behandlung in Form einer verbindlichen Patientenverfügung dokumentieren und über ELGA das zentrale Patientenverfügungsregister einsehbar machen. Sie vereinbart dazu einen Termin mit ihrem praktischen Ihr praktischer Arzt Dr. Hausarzt für das notwendige Aufklärungsgespräch. Dr. Hausarzt informiert und Medicus berät Frau Huber über Bedeutung und mögliche medizinische sie hinsichtlich der medizinischen Folgen der Patientenverfügung und dokumentiert, weshalb sie dass Frau Huber diese zutreffend einschätzen kann. Dr. Hausarzt Er bestätigt das vorgenommene Aufklärungsgespräch unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift Daten mit Datum und durch eigenhändige Unterschrift. Weiters und nimmt Dr. Hausarzt die Patientenverfügung in seine lokale Patientenakte auf. ''Anmerkung: Optional kann auch ein vom Patienten/von der Patientin mitgebrachtes Patientenverfügungs-Formular zur Dokumentation genutzt werden''.#Frau Huber vereinbart einen Termin bei ihrer Rechtsberaterin Dr. Jus, um die verbindliche Patientenverfügung rechtsgültig zu errichten. Dabei klärt Dr. Jus Frau Huber über die rechtlichen Folgen einer verbindlichen Patientenverfügung sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs auf. Dr. Jus bestätigt dies auf dem Formular unter Angabe von Name, Anschrift, Datum und Unterschrift. Formell ist die verbindliche Patientenverfügung nun rechtsgültig.# Da Frau Huber ELGA-Teilnehmerin ist und keinen Widerspruch gegen die Speicherung in ELGA äußert, kann die Patientenverfügung nun in ELGA zur Verfügung gestellt werden (siehe ''UC 1 Ablauf''). ''Anmerkung: Patientenverfügungen, die nicht alle Voraussetzungen für "Verbindliche Patientenverfügungen" (gem. PatVG) erfüllen, sind auf Verlangen der Patientin/des Patienten ebenfalls in die ELGA aufzunehmen. Der Dokumenttyp wird in ELGA nicht unterschieden. Eine generelle Aufklärung über ELGA durch die rechtskundige Person ist nicht vorgesehen.''

===UC 1 Akteure===*Frau Huber (ELGA-TeilnehmerinDie beiden möglichen Varianten – verbindliche und andere Patientenverfügung – werden in a)*Dr. Hausarzt (Aufklärender Arztund b)*Drbeschrieben. Jus (Rechtskundige Person, gemäß PatVG § 6 (1))*Herr Schneider (ELGA Ombudsstelle)

===UC 1 Vorbedingung===a) Verbindliche Patientenverfügung im zPatVR zur Verfügung stellen*Nach der ärztlichen Aufklärung benötigt Frau Huber eine Aufklärung über die rechtlichen Folgen ihrer verbindlichen Patientenverfügung sowie die Möglichkeit des Widerrufs. Ihre Rechtsberaterin Dr. Justus bestätigt dies unter Angabe ihrer Daten mit Datum und möchte ihre rechtsgültige Unterschrift auf der Patientenverfügung in ELGA verfügbar haben, die nun formell rechtsgültig ist.*Herr Schneider ist als Mitarbeiter Anmerkung: Diese Aufgabe kann ebenso von der ELGA-Patientenanwaltschaft in einer Ombudsstelle im ELGA-Berechtigungssystem autorisiert Patientenverfügungen in ELGA zu verarbeitenübernommen werden, welche die Patientenverfügung direkt ins zPatVR einstellen kann.

===UC 1 Ablauf===Akteure und VorbedingungFrau Huber bringt die rechtsgültige Patientenverfügung zur ELGA Ombudsstelle. Der zuständige Mitarbeiter Herr Schneider identifiziert Frau Huber (z.B. mittels Personalausweis oder PassPatient) und digitalisiert die möchte ihre verbindliche Patientenverfügungim zPatVR verfügbar haben. Dabei wird erhoben, ob die verbindliche Patientenverfügung über den maximal möglichen Zeitraum (8 Jahre) gültig bleiben soll oder von Frau Huber eine kürzere Frist gewünscht wirdDr. Die gewählte Frist für die Verbindlichkeit, das Datum der Errichtung der Patientenverfügung, Frau Hubers Name (als Person, die die Aufnahme der Patientenverfügung in Justus ist im ELGA verlangt hat)-Berechtigungssystem autorisiert, sowie die eindeutige Kennung von Herrn Schneider (als verantwortlicher Ombudsstellen-Mitarbeiter) werden von Herrn Schneider Patientenverfügungen im Dokumentationssystem der ELGA-Ombudsstelle erfasstzPatVR zu verarbeitenAblauf Die Rechtsberaterin Dr. Abschließend generiert das Dokumentationssystem der ELGA-Ombudsstelle das CDA Dokument "Justus speichert die digitalisierte Patientenverfügung", das konform zu den Vorgaben dieses CDA Implementierungsleitfaden ist, und stellt dieses gemeinsam mit den erforderlichen Dokument-unter Angabe folgender Metadaten in ELGA zur Verfügung.das eigene Register:

===UC 1 Ergebnis===Datum der Errichtung der Patientenverfügung und Startzeitpunkt der Verbindlichkeit (effectiveTime + serviceEvent/code/effectiveTime/low)eine eventuell von Frau Huber gewünschte verkürzte Verbindlichkeitsdauer (serviceEvent/code/effectiveTime/high)Frau Huber als Patient (recordTarget) Dr. Justus als die für die Errichtung der verbindlichen Patientenverfügung (eingebettetes PDF) Verantwortliche (legalAuthenticator)Dr. Justus als die für die Erstellung der CDA-Patientenverfügung im zPatVR Verantwortliche (author) Das daraus generierte leitfadenkonforme CDA-Dokument vom Typ "Patientenverfügung" wurde in ELGA zur Verfügung gestellt und bleibt dort ungeachtet die erforderlichen Dokument-Metadaten werden automatisch aus dem Register der Verbindlichkeit bis zehn Jahre nach dem Tod von Frau Huber verfügbar, sofern zuvor kein ELGA Opt-Out durchgeführt wurdeRechtsberaterin in das zPatVR übertragen.

''Anmerkungen: *''Alle Patientenverfügungen sind zu beachten, solange sie nicht von Alternativ kann Dr. Justus das Einstellen der Patientin/vom Patienten widerrufen werden.*''Sofern es sich um eine "Verbindliche Patientenverfügung" handelt, verliert diese nach Ablauf von acht Jahren nach Errichtung ihre Verbindlichkeit, wenn in das zPatVR der/Ombudsstelle delegieren. In dem Fall ist die ELGA-TeilnehmerIn nicht eine kürzere Frist bestimmt hat.''*''Die verbindliche Patientenverfügung kann nach entsprechender ärztlicher Aufklärung erneuert werden für das Einstellen verantwortliche Person (siehe UC "Patientenverfügung erneuern"author), wodurch die 8-Jahresfrist bzw. zuvor kürzer festgelegt Frist neu zu laufen beginnt.'' *''Eine Patientenverfügung bleibt verbindlich, solange sie der Patient mangels Entscheidungsfähigkeit nicht erneuern kannOmbudsstellenmitarbeiter.''

==UC 2 b) Andere Patientenverfügung in ELGA erneuern oder ändern==im zPatVR zur Verfügung stellenDer Patientenwille kann jederzeit durch eine neue Für die Errichtung und Verfügbarmachung einer anderen Patientenverfügung aktualisiert werdenim zPatVR benötigt Frau Huber nach der medizinischen Aufklärung keine zusätzliche rechtliche Aufklärung. Eine neue Dr. Medicus kann die Patientenverfügung ergibt sich entweder durch inhaltliche Änderungen, wobei ein neues CDA Dokument "Patientenverfügung" (mit neuer eingebetteter PDF-Patientenverfügung) erstellt werden muss (siehe ''UC 2b Patientenverfügung mit Änderungen in ELGA erneuern'') selbst im zPatVR zur Verfügung stellen oder bei ausschließlicher Änderung der Verbindlichkeitsdauer (Verlängerung), hier wird dies an die bestehende eingebettete PDF-Patientenverfügung mit aktualisierten Gültigkeitsfristen in ein neues CDA Dokument "Patientenverfügung" gespeichert (siehe ''UC 2a Patientenverfügung ohne Änderung erneuern'')Ombudsstelle delegieren.

===UC 2 Akteure===Akteure und Vorbedingung*Frau Huber (Patient) möchte ihre "andere" Patientenverfügung im zPatVR verfügbar haben.Dokumentersteller: ist im ELGA-Teilnehmerin)Berechtigungssystem autorisiert Patientenverfügungen im zPatVR zu verarbeiten*Dr. Hausarzt Medicus (Aufklärender Arzt)*Dr. Jus (Rechtskundige Person, gemäß PatVG § 6 (1))*Herr Schneider (Mitarbeiter der ELGA -Ombudsstelle)AblaufDer Dokumentersteller digitalisiert die Patientenverfügung und erfasst folgende Metadaten in seinem Dokumentationssystem:

===UC 2 Vorbedingung===das Datum der Errichtung der Patientenverfügung (effectiveTime),*Frau Huber besitzt bereits eine als Patient (recordTarget) Dr. Medicus als der für die Errichtung der "anderen" Patientenverfügung in ELGA.(eingebettetes PDF) Verantwortliche (legalAuthenticator) *Herr Schneider ist Dokumentersteller als Mitarbeiter der ELGAfür die Erstellung der CDA-Ombudsstelle Patientenverfügung im ELGAzPatVR Verantwortliche (author) Das daraus generierte leitfadenkonforme CDA Dokument "Patientenverfügung" und die erforderlichen Dokument-Berechtigungssystem autorisiert Patientenverfügungen Metadaten werden im Anschluss in ELGA zu verarbeitendas zPatVR gespeichert.

===UC 2a Alternativ kann eine andere Patientenverfügung erneuern - auch gänzlich ohne Änderungen (Verbindliche Patientenverfügung verlängern)=======UC 2a Beschreibung====Frau Huber möchte, dass ihre Patientenverfügung nach Ablauf von 8 Jahren weiterhin verbindlich bleibt und möchte daher ihre Patientenverfügung in ELGA unverändert erneuern. Sie vereinbart einen Termin ärztliche oder juristische Aufklärung bei Dr. Hausarzt, der sie in dieser Angelegenheit umfassend über die Folgen aufklärt. Das Ergebnis des Gesprächs wird dokumentiert Ombudsstelle errichtet und ins zPatVR eingestellt werden (z.B. in einem Formular: "Erneuerung einer Patientenverfügung"mit Patient als legalAuthenicator und Ombudsstellenmitarbeiter als author).

====UC 2a Ablauf====Ergebnis#Da Frau Huber keine Änderungen an ihrer bestehenden Patientenverfügung vornehmen möchte, dokumentiert Dr. Hausarzt dies in dem von der Patientin mitgebrachten Das CDA-Dokument vom Typ "Erneuerung der Patientenverfügung". #Eine erneute optionale Rechtsberatung bei Dr. Jus wird von Frau Huber nicht in Anspruch genommen.#Frau Huber übermittelt das Dokument wurde im zPatVR zur Erneuerung der Patientenverfügung der ELGA Ombudsstelle. Der zuständige Mitarbeiter, Herr Schneider, identifiziert Frau Huber (z.B. mittels Personalausweis oder Pass) Verfügung gestellt und archiviert das übermittelte Dokument. Er ruft die ursprüngliche Patientenverfügung aus ELGA ab. Das Datum der Errichtung der Erneuerung der Patientenverfügung, der Name bleibt dort ungeachtet einer eventuellen Verbindlichkeit bis zehn Jahre nach dem Tod von Frau Huberverfügbar, als Person, die die Aufnahme dieser in ELGA verlangt hat, sowie seine eigene eindeutige Kennung als verantwortlicher Ombudsstellen-Mitarbeiter werden erfasst und als neue Metadaten mit dem PDF-Inhalt der ursprünglichen Patientenverfügung in ein neues CDA Dokument übernommensofern sie das möchte.Anmerkungen:

====UC 2a Ergebnis====Sowohl verbindliche als auch andere Patientenverfügungen sind zu beachten, solange sie nicht vom Patienten widerrufen werden.Für Frau Huber liegt Bestehende Patientenverfügungen können nicht geändert werden. Sie können aber jederzeit durch eine neue verbindlichen Patientenverfügung in ELGA vorersetzt werden. Die neue Gültigkeitsdauer entspricht der der zugrundeliegenden Sofern es sich um eine "verbindliche Patientenverfügung" handelt, beginnt aber ab dem Erneuerungsdatum verliert diese nach Ablauf der Bestätigung der erfolgten ärztlichen gesetzlichen Frist ihre Verbindlichkeit, wenn nicht eine kürzere Frist bestimmt wurde. Nach entsprechender ärztlicher Aufklärung kann die verbindliche Patientenverfügung erneuert (verlängert) werden, wodurch die Frist neu zu laufenbeginnt.Eine Patientenverfügung bleibt verbindlich, solange sie der Patient mangels Entscheidungsfähigkeit nicht erneuern kann. Verbindliche Patientenverfügung im zPatVR erneuern (verlängern oder ändern)Die ältere beiden folgenden Anwendungsfälle a) und b) unterscheiden sich hinsichtlich der Vorgehensweise bei der Dokumentation, aber nicht beim Einstellen der Patientenverfügung kann in einer Historie abgerufen werden.

===UC 2b a) Verlängerung der verbindlichen Patientenverfügung in ELGA erneuern - mit Änderungen=======UC 2b Beschreibung====Einige Jahre nach Errichtung ihrer verbindlichen Patientenverfügung möchte Frau Huber möchte eine weitere medizinische Behandlung ablehnen und diese in ihre Verlängerung der Verbindlichkeitsfrist ihrer Patientenverfügung in ELGA aufnehmen lassenim zPatVR. Dafür sucht sie Dr. Da es nur '''eine''' gültige Patientenverfügung geben kannMedicus auf, benötigt Frau Huber eine neue Patientenverfügung, welche der ihre alte aktuelle Patientenverfügung ersetzt aus dem zPatVR abruft und all ihre aktuellen Behandlungswünsche kumuliert*sie erneut ärztlich aufklärt. Sie vereinbart einen Termin bei Dr. Hausarzt, der sie in dieser Angelegenheit umfassend berät.''*Anmerkung: PatVG § 14a.(5) hält fest, dass ein ELGA-GDA die jeweils aktuelle Version Medicus dokumentiert das Aufklärungsgespräch mit seinen Daten sowie Datum und Unterschrift auf der bereits vorhandenen ausgedruckten Patientenverfügung zu erheben hat.''

====UC 2b Ablauf====b) Änderung der verbindlichen Patientenverfügung#DrFrau Huber möchte eine weitere medizinische Behandlung ablehnen. Hausarzt ruft die Da es nur eine gültige Patientenverfügung geben kann und eine bestehende Patientenverfügung aus der ELGA von nicht geändert werden darf, benötigt Frau Huber ab (UC 4)eine neue Patientenverfügung, welche ihre alte Patientenverfügung ersetzt und all ihre aktuellen Behandlungswünsche zusammenfasst. Dr. Er Medicus klärt Frau Huber über die medizinischen Folgen ihrer geänderten Patientenverfügung auf, und dokumentiert dies in einem einer neuen Dokument und bestätigt dies Patientenverfügung unter Angabe von Namen, Anschrift seiner Daten mit Datum und eigenhändiger Unterschrift.#Eine erneute optionale Rechtsberatung bei Dr. Jus wird von Frau Huber nicht in Anspruch genommen.#Frau Huber übermittelt die neue Patientenverfügung der ELGA Ombudsstelle. Der zuständige Mitarbeiter Herr Schneider identifiziert Frau Huber (z.B. mittels Personalausweis oder Pass) und prüft, ob bereits eine verbindliche Patientenverfügung in ELGA existiert (denn nur dann, darf die Bestätigung des Rechtsberaters fehlen). Da dies der Fall ist, digitalisiert er das neue Dokument und erstellt ein neues '''CDA Dokument "Patientenverfügung"''' in ELGA (Metadaten gleich wie bei UC1).

Die neue Gültigkeitsdauer der verbindlichen Patientenverfügung beginnt ab Erneuerungsdatum Da in beiden Fällen a) und endet nach 8 Jahren, da keine frühere Frist b) eine erneute optionale Rechtsberatung von Frau Huber gesetzt wurdenicht erforderlich ist, kann Dr. Medicus die verlängerte bzw. Die geänderte verbindliche Patientenverfügung bleibt bis auf Widerruf zehn Jahre nach dem Tod von Frau Huber in ELGA verfügbar, sofern zuvor kein ELGA Opt-Out durchgeführt wurdeselbst im zPatVR zur Verfügung stellen.

''Anmerkung: '''Jede''' von einer Patienten/einem Patienten nachträglich gewünschte '''Änderung oder Ergänzung''' ihrer/seiner Akteure und VorbedingungenFrau Huber (Patient) besitzt bereits eine verbindliche Patientenverfügung im zPatVR Dr. Medicus (Aufklärender Arzt) ist autorisiert Patientenverfügungen im zPatVR zu verarbeitenAblaufDr. Medicus digitalisiert die verbindliche Patientenverfügung resultiert und erfasst folgende Metadaten in dieser User Storyseinem Dokumentationssystem: Es muss immer eine neue Patientenverfügung erstellt werden.''

==UC 3 das Datum der Errichtung der erneuerten verbindlichen Patientenverfügung widerrufen==(effectiveTime), welcher auch als Startzeitpunkt der Verbindlichkeit aufgenommen wird (serviceEvent/code/effectiveTime/low))===UC 3 Beschreibung===die Verbindlichkeitsdauer beginnt erneut zu laufen; eine gewünschte verkürzte Verbindlichkeit wird festgehalten (serviceEvent/code/effectiveTime/high)Frau Huber hat ihre Meinung geändert und möchte nun als Patient (recordTarget) Dr. Justus als die für die Errichtung der zugrundeliegenden Patientenverfügung widerrufenVerantwortliche (legalAuthenticator)Dr. Um ihre in ELGA gespeicherte Medicus als der Erstellung der CDA-Patientenverfügung zu widerrufen, vereinbart sie einen Termin mit der ELGA Ombudsstelle. im zPatVR Verantwortliche (author)''Anmerkung: Der Widerruf kann grundsätzlich bei jeder rechtskundigen Person eingelegt Das daraus generierte leitfadenkonforme CDA Dokument "Patientenverfügung" und die erforderlichen Dokument-Metadaten werden, wobei noch zu definieren ist, in welcher Weise eine Zurverfügungstellung im Anschluss in ELGA erfolgen kann, allenfalls unter Einbindung der ELGA-Ombudsstelledas zPatVR gespeichert.''

===UC 3 Akteure===*Frau Huber Alternativ kann die Erneuerung der verbindlichen Patientenverfügung nach der ärztlichen Aufklärung auch bei der rechtskundigen Person (ELGA-Teilnehmerin§ 6 Abs. 1) stattfinden, welche dann als Errichter (legalAuthenticator)*Herr Schneider und Ersteller (ELGA Ombudsstelleauthor)in den CDA-Metadaten aufscheint.

===UC 3 Vorbedingung===*Frau Huber besitzt bereits eine Das Einstellen der verlängerten/geänderten verbindlichen Patientenverfügung in ELGA.*Herr Schneider ist als Mitarbeiter der ELGA-kann auch durch die Ombudsstelle erfolgen (im ELGAauthor-Berechtigungssystem autorisiert Patientenverfügungen in ELGA zu verarbeitenElement festgehalten).

===UC 3 Ablauf===ErgebnisHerr Schneider identifiziert als zuständiger Mitarbeiter der ELGA Ombudsstelle Für Frau Huber, lässt sie ein Widerrufsdokument unterschreiben und digitalisiert diesesliegt eine erneuerte verbindliche Patientenverfügung im zPatVR vor. Die Verbindlichkeitsdauer beginnt ab dem Datum der Errichtung zu laufen. Die ältere Patientenverfügung kann in einer Historie abgerufen werden.

Das Datum der Errichtung des Widerrufs, der Name von Patientenverfügung im zPatVR widerrufenFrau Huber als Person, die die Aufnahme des Widerrufs in ELGA verlangt hat, sowie ihre Meinung geändert und möchte nun die eindeutige Kennung von Herrn Schneider (als verantwortlicher Ombudsstellen-Mitarbeiter) werden von Herrn Schneider Patientenverfügung im Dokumentationssystem der ELGA-Ombudsstelle erfasst und beim Speichern des CDA Dokuments "Widerruf der Patientenverfügung" in ELGA in die Dokumentmetadaten übernommenzPatVR widerrufen.

===UC 3 Ergebnis===Akteure und VorbedingungenDie Patientenverfügung von Frau Huber wurde durch Einstellen des CDA Dokuments "Widerruf der (Patient) besitzt bereits eine Patientenverfügung" in ELGA widerrufenim zPatVR Alternativ: Dr. Medicus, Ombudsstelle, rechtskundige PersonDer Name von jeweilige Akteur ist entsprechend dem ELGA-Berechtigungssystem autorisiert, Patientenverfügungen im zPatVR verarbeitena) Widerruf via PortalFrau Huberauthentifiziert sich mittels Handysignatur im zPatVR und erzeugt mittels Funktion "Patientenverfügung widerrufen" ein Widerrufsdokument, als Auftraggeberin des Widerrufs, ist im Protokoll ersichtlich. Die ältere ELGA welches die bestehende Patientenverfügung ist über eine Historie in ELGA abrufbarfür unwirksam erklärt.

==UC 4 ELGA Patientenverfügung abrufen==Unter "Lesen" ist das Suchen und Abrufen von Patientenverfügungen in ELGA zu verstehen. Für ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter giltDiese Funktion benötigt die Berechtigung des Patienten, dass die Patientenverfügungen ausschließlich aus ELGA und den eigenen ärztlichen Dokumentationen Dokumente bereitzustellen ("Krankengeschichte" oder "ärztliche Dokumentation" gem § 14 Abs. 1 PatVG) erhoben werden, dies sonst aber an keiner anderen Stelle erfolgen muss. ELGA-GDA handeln somit sorgfältig, wenn sie versuchen, Patientenverfügungen anders als in ELGA oder eigenen ärztlichen Dokumentation zu erheben). Darüber hinaus besteht keine Nachforschungspflicht. Ein behandelnder Arzt ist nicht zur "interpretatorischen Zusammenschau" mehrerer Dokumente verpflichtet, nur die jeweils aktuelle Version Die zentrale Anwendung muss erhoben, d.h. eingesehen werden. Er darf davon ausgehensicherstellen, dass die jeweils letzte Patientenverfügung gemäß ihrem Errichtungsdatum alle relevanten Informationen enthält. Dies gilt ungeachtet dessen, ob es sich um eine verbindliche oder eine andere Patientenverfügung handelt. ===UC 4 Beschreibung=======Abruf durch ELGA-GDA====*'''Behandelnder Arzt:''' Frau Huber liegt nach einem schweren Unfall wochenlang auf der Intensivstation und ist nicht ansprechbar. Ihr Zustand verschlechtert sich täglich. Der behandelnde Arzt Dr. Klink sieht in der ELGA der Patientin, dass eine Patientenverfügung vorliegt. Er kann nun die medizinische Behandlung entsprechend dem Willen von Frau Huber vornehmen. Dr. Klinik dokumentiert das Vorhandensein der Patientenverfügung in der Krankengeschichte von Frau Huber.*'''Aufklärender Arzt:''' Dr. Hausarzt kann im Zuge von UC 1 und UC 2 in ELGA vorliegende Patientenverfügungen abrufen.====Abruf durch ELGA-Teilnehmer====Frau Huber loggt sich über das ELGA Portal in ihre ELGA nur ein und kann dort ihre Patientenverfügung (bzw. Erneuerung oder den Widerruf) einsehen. Sie bestehendes Dokument ersetzt werden kann z.B. kontrollieren, wie lange ihre Patientenverfügung noch verbindlich ist und sieht im Protokoll, wer wann darauf zugegriffen hat. ====Abruf durch ELGA Ombudsstelle====Frau Huber geht zur Ombudsstelle und lässt dort ihre Patientenverfügung abrufen und ausdrucken. ===UC 4 Akteure===*Frau Huber (ELGA-Teilnehmerinreplace)*ELGA Ombudsstelle (in Vertretung des ELGA-Teilnehmers)*ELGA GDA===UC 4 Vorbedingungen===* Der jeweilige Akteur ist entsprechend dem ELGA-Berechtigungssystem autorisiert, Patientenverfügungen in ELGA abzurufen.

===UC 4 Siehe auch Anwendungsfall "Löschen"   b) Widerruf bei Ombudsstelle, GDA oder rechtskundiger PersonUm ihre im zPatVR gespeicherte Patientenverfügung zu widerrufen, sucht Frau Huber die jeweilige Stelle auf. Nach erfolgter Identitätsfeststellung wird der digitalisierte Widerruf der Patientenverfügung mit folgenden Metadaten ins zPatVR eingestellt: das Datum der Errichtung des Widerrufs (effectiveTime),Frau Huber als Patient (recordTarget)Frau Huber als die für die Errichtung des Widerrufs der Patientenverfügung (eingebettetes PDF) Verantwortliche (legalAuthenticator)Dokumentersteller (Ombudsstelle, GDA oder rechtskundiger Person) als der für die Erstellung des CDA-Dokuments Patientenverfügung im zPatVR Verantwortliche (author))Abschließend generiert das Dokumentationssystem das leitfadenkonforme CDA-Dokument "Patientenverfügung" und stellt dieses gemeinsam mit den erforderlichen Dokument-Metadaten im zPatVR zur Verfügung (bzw. im Falle der rechtskundigen Person über den Zwischenschritt des jeweiligen Registers). Ergebnis===Die Patientenverfügung von Frau Huber wurde durch Einstellen des Widerrufs der Patientenverfügung im zPatVR widerrufen. Die ältere(n) Patientenverfügung(en) ist/sind über eine Historie im zPatVR abrufbar.  Patientenverfügung aus dem zPatVR abrufena) Abruf durch GDABehandelnder Arzt: Frau Huber liegt nach einem schweren Unfall nicht ansprechbar und in aussichtslosem Zustand auf der Intensivstation. Der behandelnde Arzt Dr. Klink sieht im zPatVR des Patienten, dass eine Patientenverfügung vorliegt. Er kann nun die medizinische Behandlung entsprechend dem Willen von Frau Huber vornehmen. Dr. Klinik dokumentiert das Vorhandensein der Patientenverfügung in der Krankengeschichte von Frau Huber.Aufklärender Arzt: Dr. Medicus kann im Zuge einer Errichtung oder Erneuerung einer Patientenverfügung im zPatVR vorliegende Patientenverfügungen abrufen.b) Abruf durch ELGA -TeilnehmerFrau Huber meldet sich in ihrem zPatVR an und kann dort ihre Patientenverfügung (bzw. Erneuerung oder den Widerruf) einsehen. Sie kann diese ausdrucken oder z.B. kontrollieren, wie lange ihre Patientenverfügung noch verbindlich ist. Im Protokoll sieht sie, wer wann darauf zugegriffen hat. c) Abruf durch ELGA OmbudsstelleFrau Huber geht zur Ombudsstelle und lässt dort ihre Patientenverfügung abrufen und ausdrucken. Akteure und VorbedingungenFrau Huber (Patient)Alternativ: Dr. Medicus oder OmbudsstelleDer jeweilige Akteur ist entsprechend autorisiert, Patientenverfügungen im zPatVR abzurufen.ErgebnisDie Patientenverfügung im zPatVR wurde abgerufen, die abrufende Person wurde protokolliert. Patientenverfügung aus zPatVR löschenDie Auftragsverarbeiter, die Datenspeicher und Verweisregister betreiben, haben die im zPatVR zur Verfügung gestellte Patientenverfügung zehn Jahre nach dem Tod des Patienten automatisch zu löschen. Die Löschung von Patientenverfügungen ist ein automatischer Prozess und wird hier nur der Vollständigkeit halber angeführt. Ein Löschen von Patientenverfügungen durch Patienten oder durch die Ombudsstelle (in Vertretung des Patienten) ist gesetzlich nicht vorgesehen. Falls das Recht auf Löschen (Art. 17 DSGVO) auch für Patientenverfügungen durchgesetzt werden soll, kann das technisch ermöglicht werden (ITI-57, Löschdämon). Diese Funktion kann im Portal angeboten werden, es ist angeraten, dennoch ein Widerspruchsdokument zu hinterlegen, um Klarheit gegenüber allfälligen auf Papier existierenden Patientenverfügungen zu haben.