Änderungen

Die Einsatzszenarien für Patientenverfügungen im '''zentralen Patientenverfügungsregister (zPatVR)''' werden in Form von User Storys ("Anwendungsfälle") beschrieben. Diese sind nicht normativ und keine Vorentscheidung für die tatsächliche Umsetzung.Hauptfunktion des Systems ist

Ergänzend zu den im Folgenden beschriebenen Anwendungsfällen ist denkbar*die zentrale Bereitstellung von Patientenverfügungen für behandelnde GDA, dass Patientinnen Bürgerinnen und Patienten in speziell eingerichteten ELGA-Ombudsstellen medizinische Bürger und rechtliche Beratung hinsichtlich ihrer Patientenverfügung erhalten und diese direkt vor Ort errichten, erneuern oder widerrufen und im zPatVR verfügbar machen lassen könnenderen gesetzlichen Vertretung sowie rechtskundige Personen gem. § 6 PatVG.

Die beiden möglichen Varianten – verbindliche *das Speichern und andere Abrufen der Patientenverfügung – werden *das Speichern und Abrufen eines Widerrufs der Patientenverfügung*die Sicherstellung, dass es in 6.1.1 und 6.1.2 beschrieben.ePatientenverfügung für eine:n Bürger:in nur eine Patientenverfügung gibt

===Verbindliche Patientenverfügung im zPatVR zur Verfügung stellen===Nach der ärztlichen Aufklärung benötigt Frau Huber eine Aufklärung über die rechtlichen Folgen ihrer verbindlichen Patientenverfügung sowie die Möglichkeit Weitere Funktionen des Widerrufs. Ihre Rechtsberaterin Dr. Justus bestätigt dies unter Angabe ihrer Daten mit Datum und Unterschrift auf der Patientenverfügung, die nun formell rechtsgültig ist. ''Anmerkung: Diese Aufgabe kann ebenso von der '''Patientenanwaltschaft in einer Ombudsstelle''' übernommen werden, welche die Patientenverfügung direkt ins zPatVR einstellen kann.''====Akteure und Vorbedingung====*Frau Huber (Patient) möchte ihre verbindliche Patientenverfügung im zPatVR verfügbar haben.*Dr. Justus ist im ELGA-Berechtigungssystem autorisiert, Patientenverfügungen im zPatVR zu verarbeiten.====Ablauf====Die Rechtsberaterin Dr. Justus speichert die digitalisierte Patientenverfügung unter Angabe folgender Metadaten in das eigene Register:*Datum der Errichtung der Patientenverfügung und Startzeitpunkt der Verbindlichkeit (effectiveTime + serviceEvent/code/effectiveTime/low)*eine eventuell von Frau Huber gewünschte verkürzte Verbindlichkeitsdauer (serviceEvent/code/effectiveTime/high)*Frau Huber als Patient (recordTarget) *Dr. Justus als die für die Errichtung der verbindlichen Patientenverfügung (eingebettetes PDF) Verantwortliche (legalAuthenticator)*Dr. Justus als die für die Erstellung der CDA-Patientenverfügung im zPatVR Verantwortliche (author) Das daraus generierte leitfadenkonforme CDA Dokument "Patientenverfügung" und die erforderlichen Dokument-Metadaten werden automatisch aus dem Register der Rechtsberaterin in das zPatVR übertragen.Systems sind

'''Alternativ''' kann Dr. Justus das Einstellen der Patientenverfügung *die Einsicht in das zPatVR der '''Ombudsstelle''' delegieren. In dem Fall ist die für das Einstellen verantwortliche Person Historie ungültiger Patientenverfügungen (authordie durch eine neue Patientenverfügung oder einen Widerruf ersetzt wurden) *die Bereitstellung von Kennzahlen zur Nutzung der OmbudsstellenmitarbeiterPatientenverfügung in Österreich (wie viele Patientenverfügungen und Widerrufe gibt es, wo werden Verfügungen errichtet etc.)

===Andere Patientenverfügung im zPatVR zur Verfügung stellen===Für die Errichtung und Verfügbarmachung einer '''anderen Patientenverfügung''' im zPatVR benötigt Frau Huber nach der medizinischen Aufklärung '''keine''' zusätzliche rechtliche Aufklärung. Dr. Medicus kann die Patientenverfügung selbst im zPatVR zur Verfügung stellen oder dies an die '''Ombudsstelle''' delegieren. ====Akteure und Vorbedingung====*Frau Huber (Patient) möchte ihre "andere" Patientenverfügung im zPatVR verfügbar haben.*Dokumentersteller: ist im ELGA-Berechtigungssystem autorisiert Patientenverfügungen im zPatVR zu verarbeiten**Dr. Medicus (Aufklärender Arzt)**Herr Schneider (Mitarbeiter der ELGA-Ombudsstelle) ====Ablauf====Der ''Dokumentersteller'' digitalisiert die Patientenverfügung und erfasst folgende Metadaten in seinem DokumentationssystemVorbedingungen:

*Die beteiligten Personen sind authentifiziert und durch das Datum der Errichtung der Patientenverfügung (effectiveTime)Berechtigungssystem auto-risiert,*Frau Huber als Patient (recordTarget) *Dr. Medicus als der für verfügen über die Errichtung der "anderen" geeignete technische Infrastruktur, um auf e-Patientenverfügung (eingebettetes PDF) Verantwortliche (legalAuthenticator) zu-greifen zu können.*''Dokumentersteller'' als der für die Erstellung der CDA-Patientenverfügung im zPatVR Verantwortliche (author) Das daraus generierte leitfadenkonforme CDA Dokument "Patientenverfügung" und die erforderlichen Dokument-Metadaten Alle Zugriffe werden im Anschluss in das zPatVR gespeichertnach gesetzlichen Vorgaben protokolliert.

Alternativ kann eine andere Patientenverfügung auch gänzlich '''ohne ärztliche oder juristische Aufklärung''' bei der '''Ombudsstelle''' errichtet und ins zPatVR eingestellt werden (mit Patient als legalAuthenicator und Ombudsstellenmitarbeiter als author).==Bürger:in=Ergebnis===Das CDA-Dokument vom Typ "Patientenverfügung" wurde im zPatVR zur Verfügung gestellt und bleibt dort ungeachtet einer eventuellen Verbindlichkeit bis zehn Jahre nach dem Tod von Frau Huber verfügbar, sofern sie das möchte.

''Anmerkungen===US_PATV_01===Als Bürger:*Sowohl verbindliche als auch andere Patientenverfügungen sind zu beachten, solange sie nicht vom Patienten widerrufen werden.*Bestehende Patientenverfügungen können nicht geändert werden. Sie können aber jederzeit durch eine neue in will ich meine Patientenverfügung ersetzt werden. *Sofern es sich um eine "verbindliche Patientenverfügung" handeltund ungültig gewordene Vorversionen zentral abrufen, verliert damit ich diese nach Ablauf der gesetzlichen Frist ihre Verbindlichkeit, wenn nicht eine kürzere Frist bestimmt wurde. Nach entsprechender ärztlicher Aufklärung kann die verbindliche Patientenverfügung erneuert (verlängert) werden, wodurch die Frist neu zu laufen beginnt.*Eine Patientenverfügung bleibt verbindlich, solange sie prüfen und Vorversionen in der Patient mangels Entscheidungsfähigkeit nicht erneuern Historie einsehen kann.''

==Verbindliche Patientenverfügung im zPatVR erneuern (verlängern oder ändern)==Die beiden folgenden Anwendungsfälle 6.2.1 und 6.2.2 unterscheiden sich hinsichtlich der Vorgehensweise bei der Dokumentation, aber nicht beim Einstellen der Patientenverfügung.===Verlängerung der verbindlichen PatientenverfügungUS_PATV_02===Frau Huber möchte eine '''Verlängerung''' der Verbindlichkeitsfrist ihrer Patientenverfügung im zPatVR. Dafür sucht sie Dr. Medicus aufAls Bürger:in will ich nachsehen können, der ihre aktuelle Patientenverfügung aus dem zPatVR abruft und sie erneut ärztlich aufklärt. Dr. Medicus dokumentiert das Aufklärungsgespräch mit seinen Daten sowie Datum und Unterschrift auf der bereits vorhandenen ausgedruckten Patientenverfügung.===Änderung der verbindlichen Patientenverfügung===Frau Huber möchte eine '''weitere medizinische Behandlung''' ablehnen. Da es nur eine gültige Patientenverfügung geben kann und eine bestehende Patientenverfügung nicht geändert werden darf, benötigt Frau Huber eine neue wer meine Patientenverfügunggespeichert oder abgerufen hat, welche ihre alte Patientenverfügung ersetzt und all ihre aktuellen Behandlungswünsche zusammenfasst. Dr. Medicus klärt Frau Huber über die medizinischen Folgen ihrer geänderten Patientenverfügung auf und dokumentiert dies in einer neuen Patientenverfügung unter Angabe seiner Daten mit Datum und Unterschriftdamit alle Zugriffe für mich nachvollziehbar sind.

Da in beiden beschriebenen Fällen eine erneute optionale Rechtsberatung von Frau Huber '''nicht erforderlich''' ist, kann Dr. Medicus die verlängerte bzw. geänderte verbindliche Patientenverfügung selbst im zPatVR zur Verfügung stellen.===Akteure und VorbedingungenUS_PATV_03===*Frau Huber (Patient) besitzt bereits eine verbindliche Patientenverfügung im zPatVR *Dr. Medicus (Aufklärender Arzt) ist autorisiert Patientenverfügungen im zPatVR zu verarbeiten===Ablauf===Dr. Medicus digitalisiert die verbindliche Als Bürger:in will ich meine bestehende Patientenverfügung selbst für ungültig erklären und erfasst folgende Metadaten in seinem Dokumentationssystem:*das Datum der Errichtung der erneuerten verbindlichen e-Patientenverfügung (effectiveTime)speichern können, welcher auch als Startzeitpunkt damit ich mein Recht auf Widerruf der Verbindlichkeit aufgenommen wird (serviceEvent/code/effectiveTime/low))*die Verbindlichkeitsdauer beginnt erneut zu laufen; eine gewünschte verkürzte Verbindlichkeit wird festgehalten (serviceEvent/code/effectiveTime/high)*Frau Huber als Patient (recordTarget) *Dr. Justus als die für die Errichtung der zugrundeliegenden Patientenverfügung Verantwortliche (legalAuthenticator)*Dr. Medicus als der Erstellung der CDA-Patientenverfügung im zPatVR Verantwortliche (author)Das daraus generierte leitfadenkonforme CDA Dokument "Patientenverfügung" gemäß PatVG wahrnehmen kann und die erforderlichen Dokument-Metadaten werden im Anschluss in das zPatVR gespeichertmein Widerruf für Behandler:innen abrufbar ist.

'''Alternativ''' kann die Erneuerung ==Bevollmächtigte Vertretung des:der verbindlichen Patientenverfügung nach der ärztlichen Aufklärung auch bei der '''rechtskundigen Person''' (§ 6 Abs. 1) stattfinden, welche dann als Errichter (legalAuthenticator) und Ersteller (author) in den CDA-Metadaten aufscheint.Bürgers:Bürgerin==

Das '''Einstellen der verlängerten/geänderten verbindlichen Patientenverfügung''' kann auch durch die '''Ombudsstelle''' erfolgen (im author-Element festgehalten).===ErgebnisUS_PATV_04===Für Frau Huber liegt eine erneuerte verbindliche Als bevollmächtigte Vertretung möchte ich die Patientenverfügung im zPatVR vor. Die Verbindlichkeitsdauer beginnt ab und ungültig gewordene Vorversionen in der Historie abrufen, damit ich dem Datum :der Errichtung vertretenen Bürger:in helfen kann diese ein-zusehen und zu laufen. Die ältere Patientenverfügung kann in einer Historie abgerufen werdenprüfen.

==Patientenverfügung im zPatVR widerrufen==Frau Huber hat ihre Meinung geändert und möchte nun die Patientenverfügung im zPatVR widerrufen. ===Akteure und VorbedingungenUS_PATV_05===*Frau Huber (Patient) besitzt bereits eine Als bevollmächtigte Vertretung will ich nachsehen können, wer die Patientenverfügung im zPatVR *Alternativ: Dr. Medicusgespeichert oder abgerufen hat, Ombudsstelle oder rechtskundige Person. Der jeweilige Akteur ist entsprechend damit ich dem ELGA-Berechtigungssystem autorisiert, Patientenverfügungen im zPatVR verarbeiten.====Widerruf via Portal====Frau Huber authentifiziert sich mittels Handysignatur im zPatVR und erzeugt mittels Funktion "Patientenverfügung widerrufen" ein Widerrufsdokument:der vertretenen Bürger:in helfen kann, welches die bestehende Patientenverfügung für unwirksam erklärtZugriffe auf Nachvollziehbarkeit zu prüfen.

''Anmerkung: Diese Funktion benötigt die Berechtigung des Patienten, Dokumente bereitzustellen (anders als in ==ELGA). Die zentrale Anwendung muss sicherstellen, dass nur ein bestehendes Dokument ersetzt werden kann (replace).Siehe auch Anwendungsfall "Löschen"''- und eHealth-Supporteinrichtung==

====Widerruf bei Ombudsstelle, GDA oder rechtskundiger Person=US_PATV_06===Um ihre im zPatVR gespeicherte Patientenverfügung zu widerrufen, sucht Frau Huber Als ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung möchte ich die jeweilige Stelle auf. Nach erfolgter Identitätsfeststellung wird der digitalisierte Widerruf der Patientenverfügung mit folgenden Metadaten ins zPatVR eingestellt:*das Datum und ungültig gewordene Vorversionen in der Errichtung des Widerrufs (effectiveTime)Historie abrufen,*Frau Huber als Patient (recordTarget)*Frau Huber als die damit ich diese für den:die Errichtung des Widerrufs der Patientenverfügung (eingebettetes PDF) Verantwortliche (legalAuthenticator)*Dokumentersteller (Ombudsstelle, GDA oder rechtskundiger Person) als der für die Erstellung des CDA-Dokuments Patientenverfügung im zPatVR Verantwortliche (author))Abschließend generiert das Dokumentationssystem das leitfadenkonforme CDA-Dokument "Patientenverfügung" und stellt dieses gemeinsam mit den erforderlichen Dokument-Metadaten im zPatVR zur Verfügung (bzw. im Falle der rechtskundigen Person über den Zwischenschritt des jeweiligen Registers).===Ergebnis===Die Patientenverfügung von Frau Huber wurde durch Einstellen des Widerrufs der Patientenverfügung im zPatVR widerrufen. Die ältere(n) Patientenverfügung(en) ist/sind über eine Historie im zPatVR abrufbarvertretenen Bürger:in ausdrucken kann.

==Patientenverfügung aus dem zPatVR abrufen=====Abruf durch GDAUS_PATV_07===*Behandelnder Arzt: Frau Huber liegt nach einem schweren Unfall nicht ansprechbar Als ELGA- und in aussichtslosem Zustand auf der Intensivstation. Der behandelnde Arzt Dr. Klink sieht im zPatVR des Patienten, dass eHealth-Supporteinrichtung möchte ich eine bereits errichtete Patientenverfügung vorliegtbzw. Er kann nun die medizinische Behandlung entsprechend dem Willen von Frau Huber vornehmen. Dr. Klinik dokumentiert das Vorhandensein ein Widerrufsformular eines:r vertretenen Bürgers:Bürgers zentral speichern, damit ich diese:n bei der Patientenverfügung in Ausübung der Krankengeschichte von Frau HuberPatientenrechte unterstützen kann.*Aufklärender Arzt: Dr. Medicus kann im Zuge einer Errichtung oder Erneuerung einer Patientenverfügung im zPatVR vorliegende Patientenverfügungen abrufen. ===Abruf durch Als ELGA-Teilnehmer===Frau Huber meldet sich in ihrem zPatVR an und kann dort ihre eHealth-Supporteinrichtung möchte ich ggf. bei einer bereits vorhandenen Patientenverfügung (bzw. Erneuerung oder den Widerruf) einsehen. Sie kann diese ausdrucken oder z.B. kontrollieren:die Bürger:in darauf hinweisen, wie lange ihre Patientenverfügung noch verbindlich ist. Im Protokoll sieht sie, wer wann darauf zugegriffen hat.===Abruf durch ELGA Ombudsstelle===Frau Huber geht zur Ombudsstelle und lässt dort ihre Patientenverfügung abrufen und ausdrucken.===Akteure und Vorbedingungen===*Frau Huber (Patient)*Alternativdass eine Konsolidierung der Inhalte bei ei-ner:m Ärztin: Dr. Medicus oder Ombudsstelle. Der jeweilige Akteur ist entsprechend autorisiert, Patientenverfügungen im zPatVR abzurufen.===Ergebnis===Die Patientenverfügung im zPatVR wurde abgerufen, die abrufende Person wurde protokolliertArzt erfolgen sollte.

==Patientenverfügung aus zPatVR löschen=US_PATV_08===Die Auftragsverarbeiter, die Datenspeicher Als ELGA- und Verweisregister betreibeneHealth-Supporteinrichtung will ich nachsehen können, haben wer die im zPatVR zur Verfügung gestellte Patientenverfügung zehn Jahre nach gespei-chert oder abgerufen hat, damit ich dem Tod des Patienten automatisch :der vertretenen Bürger:in helfen kann, die Zugriffe auf Nachvollziehbarkeit zu löschen. Die Löschung von Patientenverfügungen ist ein automatischer Prozess und wird hier nur der Vollständigkeit halber angeführtprüfen.

''Anmerkung===US_PATV_09===Als Gesundheitsdiensteanbieter möchte ich die Patientenverfügung und deren ungültige Vorver-sionen für meine: Falls das Recht auf Löschen (Art. 17 DSGVO) auch für Patientenverfügungen durchgesetzt werden sollmeine Patientin:Patienten abrufen, kann das technisch ermöglicht werden (ITIdamit*ich im Anlassfall den Patientenwillen berücksichtigen und anhand der Vorversionen einer nicht mehr verbindli-57, Löschdämon). Diese Funktion chen Patientenverfügung feststellen kann im Portal angeboten werden, es wie sehr sie noch zu berücksichtigen ist angeraten, dennoch ein Widerspruchsdokument zu hinterlegen, um Klarheit gegenüber allfälligen auf Papier existierenden Patientenverfügungen zu haben*ich ihn:sie bei der Errichtung einer Patientenverfügung durch medizinischen Rat unterstützen kann*ich bei Änderung/Erneuerung eine Konsolidierung der Inhalte vornehmen kann.''