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→Rechtsanwälte, Notare und rechtskundige Mitarbeiter der Patientenvertretungen
Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Willenserklärung, mit der die künftige Patientin/der künftige Patient eine medizinische Behandlung (beispielsweise lebensverlängernde Maßnahmen) ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn sie/er im Zeitpunkt der Behandlung nicht entscheidungsfähig ist (beispielsweise weil sie/er bewusstlos ist).
Mit einer Novellierung des Patientenverfügungs-Gesetzes<ref name="PatVG-2018">Bundesgesetz, mit dem das Patientenverfügungs-Gesetz geändert wird (PatVG-Stand Dezember 2025; Novelle 2018derzeit in Arbeit) [https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2019_I_12BGBLA_2024_I_105/BGBLA_2019_I_12BGBLA_2024_I_105.html PatVG-Novelle 20182024]</ref> wurde 2019 die Möglichkeit der Zurverfügungstellung von Patientenverfügungen in ELGA gesetzlich verankert; mit einer noch zu erlassenden Verordnung sollen die Rahmenbedingungen der Umsetzung festgelegt werden.
Durch die zentrale, digitale Verfügbarkeit von Patientenverfügungen wird sichergestellt, dass der aktuelle Wille für alle Berechtigten zugänglich ist. Damit wird eine schnellere und effizientere Möglichkeit zur Erhebung des Patientenwillens geschaffen und die Rechtssicherheit für behandelnde Ärztinnen und Ärzte erhöht. Auch Änderungen oder ein Widerruf bleiben nachvollziehbar gespeichert. Mit der Umsetzung der e-Patientenverfügung wird die Selbstbestimmung der Patienten:innen gefördert und zur Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung beigetragen. Es wird erwartet, dass mit einer e-Patientenverfügung die Kommunikation und der Austausch von Informationen verbessert und damit auch das Vertrauen des:der Patient:in, dass seine:ihre Patientenverfügung berücksichtigt wird, gestärkt wird.
Bislang ist es oft schwierig festzustellen, ob eine Patientenverfügung vorliegt, und die Suche danach ist zeitaufwändig. Wird derzeit eine Recherche nach einer möglicherweise vorhandenen Patientenverfügung von den behandelnden Gesundheitsdiensteanbietern durchgeführt, werden in erster Linie der:die Patient:in selbst (bei der Aufnahme) bzw. die Angehörigen (wenn der:die Patient:in nicht mehr ansprechbar ist) danach gefragt. Selbst wenn die Angehörigen wissen, dass der:die Patient:Patientin eine Verfügung erstellt hat, ist oft unklar, wo diese zu finden ist. Derzeit müssen mehrere Register durchsucht werden. Die Rückmeldungen der Vertreter:innen von Krankenanstalten, Palliativeinrichtungen und mobilen Palliativeinrichtungen haben gezeigt, dass eine Patientenverfügung nur in Ausnahmefällen besteht. Der Patientenwille wird meist vor Ort erhoben und in der lokalen Dokumentation gespeichert, aber selten in einer formellen und für andere GDA einsehbaren Form dokumentiert.
Mit der Konzeption und nachfolgenden Umsetzung der e-Patientenverfügung wird eine zentrale Stelle eingerichtet, bei der sowohl verbindliche als auch andere Patientenverfügungen und deren Widerruf in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. Damit wird die Möglichkeit geschaffen für
*die Bereitstellung durch Notare und Notarinnen, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sowie Patientenvertretungen als juristische Berater:innen sowie Ärzte und Ärztinnen als medizinische Berater:innen,
*ein zentrales Register, das sicherstellt, dass nur ein Patientenwille digital vorhanden und jederzeit zugänglich ist
*mehr Rechtssicherheit für behandelnde Ärztinnen:Ärzte (Nachforschungspflicht lt. PatVG § 14a (5))
*die Möglichkeit einer strukturierten Erfassung erleichtert die Dokumentation und unter-stützt unterstützt zukünftig den Aufklärungsprozess
*mehr Sicherheit & Vertrauen für Bürger:innen hinsichtlich der Berücksichtigung ihres Willen im Ernstfall
Die im Jahr 2019 in Kraft getretene Novellierung des Patientenverfügungs-Gesetzes (PatVG-Novelle 2018) ermöglicht die Zurverfügungstellung von Patientenverfügungen über die ELGA-Infrastruktur. Auch das GTelG 2012 sieht Patientenverfügungen als ELGA-Gesundheitsdaten vor. Die Einführung der e-Patientenverfügung ist auch als eine Maßnahme des strategischen Ziels S1 in der e-Health-Strategie Österreich festgehalten. Damit ist die Grundlage zur Schaffung der zentralen Anwendung e-Patientenverfügung geschaffen, zu der berechtigte Gesundheitsdiensteanbieter (GDA) einfach Zugang haben, um nach dem Willen des:der Bürger:in zu handeln.
===Allgemeine Vorgaben für verbindliche Patientenverfügungen ===
*Ein Arzt/eine Ärztin muss den Patienten/die Patientin über die medizinischen Folgen der Patientenverfügung aufklären und dessen/deren Gründe und Entscheidungsfähigkeit dokumentieren (§ 5. PatVG).
*Eine rechtskundige Person (§ 6. (1) PatVG) muss den Patienten/die Patientin über die rechtlichen Folgen und die Möglichkeit eines Widerrufs belehren und diese errichten.
*Sie wird nach maximal 8 Jahren unverbindlich (sofern der Patient/die Patientin entscheidungsfähig ist), kann jederzeit vom Patienten/von der Patientin gemäß § 7. PatVG erneuert werden.
'''Folgende Inhalte müssen verpflichtend angeben werden:'''
Die nötigen Inhalte der verbindlichen Patientenverfügung sind in § 4. PatVG geregelt. Sie werden nicht in strukturierter Form in diesem Leitfaden abgebildet, da unterschiedliche Formen rechtlich zulässig sind. Stattdessen sind folgende Inhalte entsprechend § 14b. PatVG anzugeben und die verbindliche Patientenverfügung als PDF einzubetten: *Name, und Anschrift, eigenhändige Unterschrift von der/des PatientIn / aufklärendem Arzt / Rechtskundigen
*Datum der Errichtung
*Medizinische Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind
*Bestätigung, dass der Patient/die Patientin die Folgen der Patientenverfügung richtig einschätzt
==Zweck des Dokuments==
|-
|Andrea Klostermann
|ELGA GmbH
|Autor
|}
Unter Mitwirkung von: Oliver Kuttin (ELGA GmbH), Nina Sjencic (ELGA GmbH), Stephan Rainer-Sablatnig (ELGA GmbH), Gabriel Kleinoscheg (ELGA GmbH)
<sup>1</sup> Personen sind ohne Titel angegeben
*US_PATV_04
**Als bevollmächtigte Vertretung möchte ich die Patientenverfügung und ungültig gewordene Vorversionen in der Historie abrufen, damit ich dem:der vertretenen Bürger:in helfen kann diese ein-zusehen einzusehen und zu prüfen.
*US_PATV_05
*US_PATV_07
**Als ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung möchte ich eine bereits errichtete Patientenverfügung bzw. ein Widerrufsformular eines:r vertretenen Bürgers:Bürgers zentral speichern, damit ich diese:n bei der Ausübung der Patientenrechte unterstützen kann.
**Als ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung möchte ich ggf. bei einer bereits vorhandenen Patientenverfügung den:die Bürger:in darauf hinweisen, dass eine Konsolidierung der Inhalte bei ei-nereiner:m Ärztin:Arzt erfolgen sollte.
*US_PATV_08
**Als ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung will ich nachsehen können, wer die Patientenverfügung gespei-chert gespeichert oder abgerufen hat, damit ich dem:der vertretenen Bürger:in helfen kann, die Zugriffe auf Nachvollziehbarkeit zu prüfen.
==Gesundheitsdiensteanbieter==
*US_PATV_09
**Als Gesundheitsdiensteanbieter möchte ich die Patientenverfügung und deren ungültige Vorver-sionen Vorversionen für meine:meine Patientin:Patienten abrufen, damit***ich im Anlassfall den Patientenwillen berücksichtigen und anhand der Vorversionen einer nicht mehr verbindli-chen verbindlichen Patientenverfügung feststellen kann, wie sehr sie noch zu berücksichtigen ist
***ich ihn:sie bei der Errichtung einer Patientenverfügung durch medizinischen Rat unterstützen kann
***ich bei Änderung/Erneuerung eine Konsolidierung der Inhalte vornehmen kann.
***diese:r für alle berechtigten Personen verfügbar ist
***nach Konsolidierung der aktuelle Wille digital verfügbar ist und keine Zusammenschau mehrerer Versionen zu erfolgen hat
==Rechtsanwälte, Notare und rechtskundige Mitarbeiter der Patientenvertretungen==
*US_PATV_11
**Als rechtskundige Person gem § 6 PatVG möchte ich die Patientenverfügung und ungültige Vorversionen der Patientenverfügung meiner:meines Klientin:Klienten abrufen, damit ich ihn:sie durch juristischen Rat unterstützen kann.
*US_PATV_12
**Als rechtskundige Person gem § 6 PatVG möchte ich für meine:meinen Klientin:Klienten eine bereits er-richtete errichtete oder erneuerte/geänderte Patientenverfügung oder einen Widerruf zentral speichern können,
***damit diese/r für alle berechtigten Personen verfügbar ist
***ggf. bei einer bereits vorhandenen Patientenverfügung den:die Bürger:in darauf hinweise, dass eine Konsolidie-rung Konsolidierung der Inhalte bei einer:m Ärztin:Arzt erfolgen sollte. *US_PATV_13**Als auswertende Stelle möchte ich Auswertungen zur Patientenverfügung durchführen und einsehen können, damit entsprechende Maßnahmen zur Optimierung gesetzt werden können.
<div class="landscape">
|[[ILF:Allgemeiner_Implementierungsleitfaden_2020#Status_des_Dokuments_.28.22sdtc:statusCode.22.29|Status des Dokuments]]
|sdtc:statusCode
| style="background:LightSalmon" 1..1 M|'''NP'''||Wird nicht verwendet, da keine Dokumentupdates möglichfixer Wert: completed
|- style="background:#FFFFFF"
|[[ILF:Allgemeiner_Implementierungsleitfaden_2020#Terminologiedatum_.28.22hl7at:terminologyDate.22.29|Terminologie-Datum des Dokuments]]
|[[ILF:Allgemeiner_Implementierungsleitfaden_2020#FormatCode_.28.22hl7at:formatCode.22.29|FormatCode des Dokuments]]
|hl7at:formatCode
|1..1 M||<nowiki>urn:hl7-at:patv:12.0.0+202103312026xxxx</nowiki>
|- style="background:#FFFFFF"
|[[ILF:Allgemeiner_Implementierungsleitfaden_2020#Fachliche_Zuordnung_des_Dokuments_.28.22hl7at:practiceSettingCode.22.29|Fachliche Zuordnung des Dokuments]]
|effectiveTime
|1..1 M||'''Rechtliches Errichtungsdatum der (eingebetteten) Patientenverfügung''' / der Erneuerung / des Widerrufs. Entspricht dem Datum, an dem das Dokument unterschrieben wurde. Im Fall der verbindlichen Patientenverfügung ist das das Errichtungsdatum bei der rechtskundigen Person.
(Das Erstellungsdatum des CDA-Dokuments wird unter authordataEnterer.time dokumentiert)
|- style="background:#FFFFFF"
|[[ILF:Allgemeiner_Implementierungsleitfaden_2020#Vertraulichkeitscode_.28.22confidentialityCode.22.29|Vertraulichkeitscode]]
1..1 M
|<br />versionNumber: fixer Wert Versionsnummer des Dokuments, wird bei neuen Dokumenten mit 1festgelegt.
|- style="background:#FFFFFF"
|[[ILF:Allgemeiner_Implementierungsleitfaden_2020#Patient_.28.22recordTarget.2FpatientRole.22.29|Patient]]
|[[ILF:Allgemeiner_Implementierungsleitfaden_2020#Verfasser_des_Dokuments_.28.22author.22.29|Verfasser des Dokuments]]
|author
|1..1 M||'''Dokumentersteller''' - Person, die gemäß § 5 PatVG die Patientenverfügung digitalisiert und im zPatVR registriert author.time: '''Datum an dem die Patientenverfügung übernommen (digitalisiert) und in ELGA registriert wird.ärztliche Aufklärung'''durchgeführt hat.
|- style="background:#FFFFFF"
|[[ILF:Allgemeiner_Implementierungsleitfaden_2020#Personen_der_Dateneingabe_.28.22dataEnterer.22.29|Personen der Dateneingabe]]
|dataEnterer
| style="background:LightSalmon" 1..1 M||'''NPVerantwortliche Person'''(und Organisation), die die CDA Patientenverfügung in ELGA einstellt. |dataEnterer.time: '''Datum an dem die Patientenverfügung übernommen (digitalisiert) und in ELGA registriert wird.'''
|- style="background:#FFFFFF"
|[[ILF:Allgemeiner_Implementierungsleitfaden_2020#Informant_Body|Informant]]
|-
| style="background:LightSalmon" |'''NP'''
|wird nicht angegeben Wird bei: *anderen Patientenverfügungen*Widerruf der Patientenverfügung'''nicht''' angegeben.
|- style="background:#FFFFFF"
|[[ILF:Allgemeiner_Implementierungsleitfaden_2020#Bezug_zu_vorgehenden_Dokumenten|Bezug zu vorgehenden Dokumenten]]
|relatedDocument
| style="background:LightSalmon" |'''NP'''0..1 R|Bezug zu vorhergehenden Dokumenten wenn es sich um eine erneuerte oder geänderte Patientenverfügung oder einen Widerruf der Patientenverfügung handelt.
|- style="background:#FFFFFF"
|[[ILF:Allgemeiner_Implementierungsleitfaden_2020#Einverst.C3.A4ndniserkl.C3.A4rung|Einverständniserklärung]]