Patientenverfügung

ELGA CDA
Implementierungsleitfäden

HL7 Implementation Guide for CDA^® R2:
Patientenverfügung

Zur Anwendung im österreichischen
Gesundheitswesen [1.2.40.0.34.7.26.1]

2020.12.11

2020 (Ballot-Version)

Normatives Abstimmungsverfahren - Abstimmungsphase

Dieses Dokument bildet den vollständigen Implementierungsleitfaden der Patientenverfügung ab und richtet sich an Softwareentwickler und Berater. Zum besseren Verständnis empfehlen wir Ihnen den zusammenfassenden Patientenverfügung-Guide im Vorfeld zu lesen.

1 Zusammenfassung

Dieser Implementierungsleitfaden beschreibt Struktur und Format des elektronischen Dokumentes "Patientenverfügung" für dein Einsatz in der Österreichischen elektronischen Gesundheitsakte ELGA auf Basis des Standards HL7 CDA® Release 2. Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Willenserklärung, mit der die künftige Patientin/der künftige Patient eine medizinische Behandlung (beispielsweise lebensverlängernde Maßnahmen) ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn sie/er im Zeitpunkt der Behandlung nicht entscheidungsfähig ist (beispielsweise weil sie/er bewusstlos ist).

Mit einer Novellierung des Patientenverfügungs-Gesetzes wurde 2019 die Möglichkeit der Zurverfügungstellung von Patientenverfügungen in ELGA gesetzlich verankert. Mit einer noch zu erlassenden Verordnung sollen die Rahmenbedingungen der Umsetzung festgelegt werden.

Die Grundlage der Datenaustauschformate ist der internationale CDA-Standard, welcher es erlaubt, dass Sender und Empfänger sich ohne vorherige Absprache verstehen. Der Standard hat zum Ziel, einen umfassenden Austausch von semantisch interoperablen Informationen zwischen allen beteiligten Akteuren bei der Behandlung von Patienten zu ermöglichen. Die Beschreibung dieses Implementierungsleitfadens enthält Festlegungen, Einschränkungen und Bedingungen auf Grundlage des internationalen Standards ISO/HL7 27932:2009 HL7 Clinical Document Architecture, Release 2.0 (CDA) und ist ein nationaler Standard der HL7 Austria. Alle Vorgaben entsprechen dem Bundesgesetz über Patientenverfügungen, zu finden im Rechtsinformationssystem des Bundes.

Der Implementierungsleitfaden orientiert sich an den elementaren Konzepten und dem zugrunde liegenden Modell des Allgemeinen Implementierungsleitfadens. Dort werden die notwendigen Datentypen, Dokument-Metadaten (Header), die Möglichkeiten der Textstrukturierung, grundlegende Vorgaben für die Anwendung von Terminologien, einige allgemein genutzten Inhaltsstrukturen (Sections) sowie Codebeispiele und praktische Implementierungshilfen gezeigt. Alle weiteren für diesen Leitfaden benötigten Elemente werden im vorliegenden Leitfaden erklärt. Die Notation der Spezifikation der Datenaustauschformate folgt der "Art-Decor"-Schreibweise, die auf einer eigenen Seite (Art-Decor-Tabellen verstehen) erläutert wird.

Der vorgesehene Ablauf des Datenaustausches wird im Kapitel User Storys ("Anwendungsfälle") beschrieben.

Übersichtstabellen für Header und Body-Strukturen

• Übersichtstabelle der CDA Strukturen des Headers (administrative Daten)
• Übersichtstabelle der CDA Strukturen des Bodys (medizinische Inhalte)

Auf der Diskussionsseite werden die Fehler und Änderungswünsche an dieser Version dokumentiert.

2 Informationen über dieses Dokument

2.1 Impressum

Medieneigentümer, Herausgeber, Hersteller, Verleger:
ELGA GmbH, Treustraße 35-43, Wien, Österreich. Telefon: +43.1.2127050
Internet: www.elga.gv.at Email: cda@elga.gv.at
Geschäftsführer: DI Dr. Günter Rauchegger, DI(FH) Dr. Franz Leisch

Redaktion, Projektleitung, Koordination:
Stefan Sabutsch, stefan.sabutsch@elga.gv.at

Abbildungen: © ELGA GmbH

Nutzung: Das Dokument enthält geistiges Eigentum der Health Level Seven® Int. und HL7® Austria, Franckstrasse 41/5/14, 8010 Graz; www.hl7.at.
Die Nutzung ist ohne Lizenz- und Nutzungsgebühren zum Zweck der Erstellung medizinischer Dokumente ausdrücklich erlaubt. Andere Arten der Nutzung und auch auszugsweise Wiedergabe bedürfen der Genehmigung des Medieneigentümers.

Download unter www.gesundheit.gv.at und www.elga.gv.at/cda

2.2 Haftungsausschluss

Die Arbeiten für den vorliegenden Leitfaden wurden von den Autoren gemäß dem Stand der Technik und mit größtmöglicher Sorgfalt erbracht und über ein öffentliches Kommentierungsverfahren kontrolliert. Die Nutzung des vorliegenden Leitfadens erfolgt in ausschließlicher Verantwortung der Anwender. Aus der Verwendung des vorliegenden Leitfadens können keinerlei Rechtsansprüche gegen die Autoren, Herausgeber oder Mitwirkenden erhoben und/oder abgeleitet werden. Ein allfälliger Widerspruch zum geltenden Recht ist jedenfalls nicht beabsichtigt und von den Erstellern des Dokumentes nicht gewünscht.

2.3 Sprachliche Gleichbehandlung

Soweit im Text Bezeichnungen nur im generischen Maskulinum angeführt sind, beziehen sie sich auf Männer, Frauen und andere Geschlechtsidentitäten in gleicher Weise. Unter dem Begriff "Patient" werden sowohl Bürger, Kunden und Klienten zusammengefasst, welche an einem Behandlungs- oder Pflegeprozess teilnehmen als auch gesunde Bürger, die derzeit nicht an einem solchen teilnehmen. Es wird ebenso darauf hingewiesen, dass umgekehrt der Begriff Bürger auch Patienten, Kunden und Klienten mit einbezieht.

2.4 Lizenzinformationen

Die von HL7 Austria erarbeiteten Standards und die Bearbeitungen der Standards von HL7 International stellen Werke im Sinne des österreichischen Urheberrechtsgesetzes dar und unterliegen daher urheberrechtlichem Schutz.

HL7 Austria genehmigt die Verwendung dieser Standards für die Zwecke der Erstellung, des Verkaufs und des Betriebs von Computerprogrammen, sofern nicht anders angegeben oder sich die Standards auf andere urheberrechtlich oder lizenzrechtlich geschützte Werke beziehen.

Die vollständige oder teilweise Veröffentlichung der Standards (zum Beispiel in Spezifikationen, Publikationen oder Schulungsunterlagen) ist nur mit einer ausdrücklichen Genehmigung der HL7 Austria gestattet. Mitglieder von HL7 Austria sind berechtigt, die Standards vollständig oder in Auszügen ausschließlich organisationsintern zu publizieren, zu vervielfältigen oder zu verteilen. Die Veröffentlichung eigener Anpassungen der HL7-Spezifikationen (im Sinne von Lokalisierungen) oder eigener Leitfäden erfordert eine formale Vereinbarung mit der HL7 Austria.

HL7^® und CDA^® sind die eingetragenen Marken von Health Level Seven International. Die vollständigen Lizenzinformationen finden sich unter https://hl7.at/nutzungsbedingungen-und-lizenzinformationen/. Die Lizenzbedingungen von HL7 International finden sich unter http://www.HL7.org/legal/ippolicy.cfm

2.4.1 Urheber- und Nutzungsrechte von anderen Quellen ("Third Party IP")

Third Party Intellectual Property

Der Nutzer dieses Dokuments (bzw. der Lizenznehmer) stimmt zu und erkennt an, dass HL7 Austria nicht alle Rechte und Ansprüche in und an den Materialien besitzt und dass die Materialien geistiges Eigentum von Dritten enthalten und / oder darauf verweisen können ("Third Party Intellectual Property (IP)").
Die Anerkennung dieser Lizenzbestimmungen gewährt dem Lizenznehmer keine Rechte in Bezug auf Third Party IP. Der Lizenznehmer allein ist für die Identifizierung und den Erhalt von notwendigen Lizenzen oder Genehmigungen zur Nutzung von Third Party IP im Zusammenhang mit den Materialien oder anderweitig verantwortlich.
Jegliche Handlungen, Ansprüche oder Klagen eines Dritten, die sich aus einer Verletzung eines Third Party IP-Rechts durch den Lizenznehmer ergeben, bleiben die Haftung des Lizenznehmers.

2.4.2 SNOMED CT

Dieser Leitfaden enthält Material, das durch SNOMED International urheberrechtlich geschützt ist. Jede Verwendung von SNOMED CT in Österreich erfordert eine aufrechte Affiliate Lizenz oder eine Sublizenz. Die entsprechende Lizenz ist kostenlos, vorausgesetzt die Verwendung findet nur in Österreich statt und erfüllt die Bedingungen des Affiliate License Agreements. Affiliate Lizenzen können über das Member Licensing and Distribution Service (MLDS) direkt beim jeweiligen NRC beantragt werden: MLDS für Österreich.

2.4.3 Weitere Terminologien

Im Folgenden finden Sie eine nicht-exhaustive Liste von weiteren Terminologien, die eine solche separate Lizenz erfordern können:

Terminologie	Eigentümer, Kontaktinformation
Logical Observation Identifiers Names & Codes (LOINC)	Regenstrief Institute, Inc.
Unified Code for Units of Measure (UCUM)	Regenstrief Institute, Inc.
International Classification of Diseases (ICD)	World Health Organization (WHO)
ICD-10 BM*G*	Für Gesundheit zuständiges Bundesministerium www.sozialministerium.at
Anatomical Therapeutic Chemical Classification System (ATC)	World Health Organization (WHO)
Pharmazentralnummer (PZN)	ARGE Pharma im Fachverband der chemischen Industrie Österreichs (FCIO) der Wirtschaftskammern Österreichs (WKO)
EDQM-Codes	Europäisches Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln
Medical Device Communications (MDC) vom ISO/IEEE 11073 Standard	MDC wird als Substandard 10101 "Nomenclature" in "Health informatics - Medical / health device communication standards", kurz 11073, geführt und werden mit einem Copyright bei IEEE SA am österreichischen Termserver bereitgestellt. ,

Die Terminologien werden am österreichischen Terminologieserver zur Verfügung gestellt.

2.5 Verwendete Grundlagen und Bezug zu anderen Standards

Grundlage dieses Implementierungsleitfadens ist der internationale Standard "HL7 Clinical Document Architecture, Release 2.0" (CDA ©), für die das Copyright © von Health Level Seven International gilt. 2009 wurde die Release 2.0 als ISO-Standard ISO/HL7 27932:2009 publiziert.

CDA definiert die Struktur und Semantik von "medizinischen Dokumenten" zum Austausch zwischen Gesundheitsdiensteanbietern und Patienten. Es enthält alle Metadaten zur Weiterverarbeitung und einen lesbaren textuellen Inhalt und kann diese Informationen auch maschinenlesbar tragen. Das Datenmodell von CDA und seine Abbildung in XML folgen dem Basisstandard HL7 Version 3 mit seinem Referenz-Informationsmodell (RIM). Dieser Leitfaden verwendet das HL7-Template-Austauschformat zur Definition der "Bausteine" (Templates) und ART-DECOR® als Spezifikationsplattform.

• HL7 Clinical Document Architecture (CDA)
• HL7 Referenz-Informationsmodell (RIM)
• HL7 V3 Datentypen
• HL7 Template-Austauschformat Specification and Use of Reusable Information Constraint Templates, Release 1

Die HL7 Standards können über die HL7 Anwendergruppe Österreich (HL7 Austria), die offizielle Vertretung von Health Level Seven International in Österreich bezogen werden (www.HL7.at). Alle auf nationale Verhältnisse angepassten und veröffentlichten HL7-Spezifikationen können ohne Lizenz- und Nutzungsgebühren in jeder Art von Anwendungssoftware verwendet werden.

Die ELGA Patientenverfügung basiert auf den Vorgaben des Allgemeinen Implementierungsleitfadens 2020.

2.6 Verbindlichkeit

Die Verbindlichkeit und die Umsetzungsfrist dieses Leitfadens sind im Patientenverfügungsgesetz (§ 14d PatVG, im Sinn des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 § 28 Abs. 2) sowie in den darauf fußenden Verordnungen geregelt. Der Leitfaden in seiner jeweils aktuell gültigen Fassung sowie die aktualisierten Terminologien sind vom zuständigen Minister auf www.gesundheit.gv.at zu veröffentlichen. Hauptversionen, also Aktualisierungen des Implementierungsleitfadens, welche zusätzliche verpflichtende Konformitätskriterien enthalten („Mandatory“ (M), „Required“ (R) und „Fixed“ (F)), sind mit ihren Fristen zur Bereitstellung per Verordnung kundzumachen. Andere Aktualisierungen (Nebenversionen) dürfen auch ohne Änderung dieser Verordnung unter www.gesundheit.gv.at veröffentlicht werden. Die Anwendung dieses Implementierungsleitfadens hat im Einklang mit der Rechtsordnung der Republik Österreich und insbesondere mit den relevanten Materiengesetzen (z.B. Ärztegesetz 1998, Apothekenbetriebsordnung 2005, Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, Rezeptpflichtgesetz, Datenschutzgesetz 2000, Gesundheitstelematikgesetz 2012, Patientenverfügungsgesetz 2019) zu erfolgen. Technische Möglichkeiten können gesetzliche Bestimmungen selbstverständlich nicht verändern, vielmehr sind die technischen Möglichkeiten im Einklang mit den Gesetzen zu nutzen. Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen liegt im Verantwortungsbereich der Ersteller der CDA-Dokumente.

2.7 Wichtige unterstützende Materialien

Auf der Website ELGA Patientenverfügung Guide werden unter anderem folgende Materialien zur Verfügung gestellt:

• die PDF-Version dieses Leitfadens
• Beispieldokumente
• CDA-Schema
• Schematron-Prüfregeln

Die im weiteren angeführten Template-Spezifikationen wurden im Art-Decor-Projektrepository Patientenverfügung erstellt und können dort eingesehen werden. Gemeinsam mit diesem Leitfaden werden auf der Website der ELGA GmbH (www.elga.gv.at/CDA) weitere Dateien und Dokumente zur Unterstützung bereitgestellt.

Fragen, Kommentare oder Anregungen für die Weiterentwicklung können an cda@elga.gv.at gesendet werden. Weitere Informationen finden Sie unter www.elga.gv.at/CDA.

2.8 Bedienungshinweise

2.8.1 Farbliche Hervorhebungen und Hinweise

Themenbezogene Hinweise zur besonderen Beachtung:

Hinweis:
Es dürfen keine Elemente oder Attribute verwendet werden, die nicht vom allgemeinen oder einem speziellen ELGA-Implementierungsleitfaden definiert wurden

Hinweis auf anderen Implementierungsleitfaden:

Verweis
Verweis auf den Allgemeinen Leitfaden:…

Themenbezogenes CDA Beispiel-Fragment im XML Format:

<BEISPIEL>
<languageCode code="de-AT" />

2.8.2 PDF-Navigation

Nutzen Sie die bereitgestellten Links im Dokument (z.B. im Inhaltsverzeichnis), um direkt in der PDF-Version dieses Dokuments zu navigieren. Folgende Tastenkombinationen können Ihnen die Nutzung des Leitfadens erleichtern:

• Rücksprung: Alt + Pfeil links und Retour: Alt + Pfeil rechts
• Seitenweise blättern: "Bild" Tasten
• Scrollen: Pfeil nach oben bzw. unten
• Zoomen: Strg + Mouserad drehen
• Suchen im Dokument: Strg + F

3 Einleitung

3.1 Ausgangslage und Motivation

Eine Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, mit der ein Patient bestimmte medizinische Behandlungen ablehnen kann und die dann wirksam werden soll, wenn er zum Zeitpunkt der Behandlung nicht entscheidungsfähig ist. Sie kann jederzeit widerrufen werden.

Abhängig davon, ob die Patientenverfügung bestimmte rechtliche Erfordernisse erfüllt, werden "Verbindliche Patientenverfügungen" und "Andere Patientenverfügungen" unterschieden. Welche Kriterien beim Erstellen von Patientenverfügungen zu erfüllen sind, wird im Bundesgesetz über Patientenverfügungen festgeschrieben. Verbindliche Patientenverfügungen müssen jedenfalls nach einem Zeitraum von maximal 8 Jahren erneuert werden.

Ärzte und Ärztinnen müssen eine Patientenverfügung berücksichtigen; umso mehr, je mehr diese die Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung erfüllt. Das vorsätzliche Nichtbefolgen einer verbindlichen Patientenverfügung kann als eigenmächtige Heilbehandlung gemäß § 110 StGB gerichtlich strafbar sein.

Die Ermittlung, ob eine (verbindliche) Patientenverfügung vorliegt, muss für behandelnde ÄrztInnen praktikabel und möglichst einfach sein, idealerweise über eine zentrale Abfragemöglichkeit für ganz Österreich. Mit der Patientenverfügungs-Gesetz-Novelle 2019 wurde die Möglichkeit der Zurverfügungstellung von Patientenverfügungen in ELGA gesetzlich verankert. Mit einer noch zu erlassenden Verordnung sollen die Rahmenbedingungen der Umsetzung festgelegt werden.

3.1.1 Allgemeine Vorgaben für verbindliche Patientenverfügungen

Hinsichtlich Inhalt, ärztlicher Aufklärung, Errichtung und Erneuerung gelten für verbindliche Patientenverfügungen (gemäß Bundesgesetz über Patientenverfügungen) besondere Vorgaben:

• In einer verbindlichen Patientenverfügung müssen medizinische Behandlungen, die abgelehnt werden, beschrieben sein oder daraus hervorgehen. Es muss auch hervorgehen, dass der Patient die Folgen der Patientenverfügung richtig einschätzt (§ 4. PatVG).
• Ein Arzt muss den Patienten über die medizinischen Folgen der Patientenverfügung aufklären und dessen Gründe und Entscheidungsfähigkeit dokumentieren (§ 5. PatVG).
• Eine rechtskundige Person (§ 6. (1) PatVG) muss den Patienten über die rechtlichen Folgen und die Möglichkeit eines Widerrufs belehren und diese errichten.
• Sie wird nach maximal 8 Jahren unverbindlich (sofern der Patient entscheidungsfähig ist), kann jederzeit vom Patienten erneuert werden.

Folgende Inhalte müssen verpflichtend angeben werden:

• Name, Anschrift, eigenhändige Unterschrift von Patient / aufklärendem Arzt / Rechtskundigen
• Datum der Errichtung
• Medizinische Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind
• Bestätigung, dass der Patient die Folgen der Patientenverfügung richtig einschätzt

Optionale Angabe:

• Weitere Anmerkungen des Patienten
• Benennung einer konkreten Vertrauensperson
• Ablehnung des Kontakts zu einer bestimmten Person
• Verpflichtung zur Information einer bestimmten Person.

3.2 Zweck des Dokuments

Der vorliegende Implementierungsleitfaden beschreibt die einheitliche Implementierungsvorschrift für Patientenverfügungen im österreichischen Gesundheitswesen. Der Leitfaden basiert auf den vorangegangenen Erfahrungen in der Erstellung von Implementierungsleitfäden für ELGA CDA Dokumente. Der Header beinhaltet zum einen administrative Daten (allgemeine Angaben zum Dokument, Daten zum Patienten, usw.) und dient zum anderen auch als Quelle für die Metadaten, die bei der Registrierung des Dokuments in ELGA verwendet werden. Der eigentliche Inhalt der Patientenverfügung ist im so genannten „Body“ enthalten.

Elemente des Headers und Bodys orientieren sich am bestehenden Allgemeiner Implementierungsleitfaden für ELGA CDA Dokumente 2020.

3.3 Zielgruppe

Anwender dieses Dokuments sind Softwareentwickler und Berater, die allgemein mit Implementierungen und Integrationen im e-Health-Umfeld, aber auch mit ELGA e-Befunden oder e-Medikation betraut sind. Weiters richtet sich der Leitfaden an alle an der Erstellung von Gesundheitsdaten und Gesundheitsdokumenten beteiligten Personen, einschließlich der Endbenutzer der medizinischen Softwaresysteme und der Angehörigen von Gesundheitsberufen.

4 Leitfadenerstellungs- und Harmonisierungsprozess

Für die Ausgestaltung der Inhalte von „CDA Implementierungsleitfäden“ ist eine breite Beteiligung der Stakeholder wesentlich, um die praktische Nutzbarkeit und die Akzeptanz durch die ELGA-Benutzer sicherzustellen. Ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Interoperabilität der IT-Systeme im Gesundheitswesen ist die Einigung auf Vorgaben für einheitliche Dokumentation und Codierung der Information. Diese durch die Arbeitsgruppen erreichte „Harmonisierung“ etabliert neue nationale Qualitätsstandards der medizinischen Dokumentation.

Im speziellen Fall der Patientenverfügung gelten nur Vorschriften für die Errichtung, die sich aus dem PatVG (BGBl. I Nr. 55/2006) ergeben, nicht aber für den medizinisch/fachlichen Inhalt. Eine Harmonisierung des Inhalts wurde daher nicht durchgeführt.

Abgestimmt und harmonisiert werden aber die technischen Strukturvorgaben und die Dokument-Metadaten. Dies geschieht über ein reguläres Abstimmungsverfahren ("Ballot") durch die HL7 Anwendergruppe Österreich (HL7 Austria) zu einem nationalen HL7 Standard.

Weitere Details zum generischen Vorgehensmodell sind im Allgemeiner Leitfaden - Kapitel Leitfadenerstellungs- und Harmonisierungsprozess - Vorgehensmodell zu finden.

Der Leitfaden wird in einem technischen Abstimmungsverfahren durch die HL7 Austria ("Ballot") zu einem österreichischen Standard. Die Verbindlichkeit zur Anwendung wird durch eine gesetzliche Verordnung begründet (§ 14d PatVG, im Sinn des Gesundheitstelematikgesetzes 2012 § 28 Abs. 2).

4.1 Revision der Leitfäden

Neue und geänderte Anforderungen sowie Verbesserungen können neue Versionen der bestehenden Spezifikationen notwendig machen.

Der ELGA CDA-Koordinator evaluiert in regelmäßigen Abständen, ob und welche Änderungen (etwa durch neue medizinische oder gesetzliche Anforderungen) notwendig sind. Aufgrund des Berichtes des ELGA CDA-Koordinators empfiehlt die ELGA GmbH die Erstellung von Revisionsversionen der bestehenden Leitfäden. Die geplanten Änderungen sollen mit den maßgeblichen Stakeholdern abgestimmt werden.

Neue Versionen, die „verpflichtende Elemente“ (Sections oder Entries) neu einführen oder entfernen, sind „Hauptversionen“, die jedenfalls über eine Durchführungsverordnung verbindlich gemacht und veröffentlicht werden. Andere Versionen sind „Nebenversionen“. Alle verbindlichen Versionen sind auf http://www.gesundheit.gv.at zu veröffentlichen.

4.2 Autoren und Mitwirkende

Der vorliegende Leitfaden wurde unter der Leitung der ELGA GmbH von den Autoren und unter Mitwirkung der genannten Personen (Mitglieder der Arbeitsgruppe) erstellt. Die Arbeiten für den vorliegenden Leitfaden wurden von den Autoren gemäß dem Stand der Technik und mit größtmöglicher Sorgfalt erbracht. Die HL7 Austria und die ELGA GmbH genehmigen ausdrücklich die Anwendung des Leitfadens ohne Lizenz- und Nutzungsgebühren zum Zweck der Erstellung medizinischer Dokumente und weisen darauf hin, dass dies mit dem Einverständnis aller Mitwirkenden erfolgt.

4.2.1 Autoren

Das Redaktionsteam bestand aus folgenden Personen¹:

Name	Organisation	Rolle
Stefan Sabutsch	ELGA GmbH, HL7 Austria	Autor, Herausgeber
Andrea Klostermann	ELGA GmbH	Autor
Nikola Tanjga	ELGA GmbH	Autor

Unter Mitwirkung von: Gabriel Kleinoscheg (ELGA GmbH), Oliver Kuttin (ELGA GmbH), Nina Sjencic (ELGA GmbH), Stephan Rainer-Sablatnig (ELGA GmbH)

¹ Personen sind ohne Titel angegeben

5 Begriffsdefinitionen

Begriff	Definition
ELGA Teilnehmer	ELGA-Teilnehmerin/ELGA-Teilnehmer ist, wer im österreichischen Gesundheitssystem behandelt oder betreut wird und der Teilnahme an ELGA nicht widersprochen hat. Gesetzliche Definition in § 2 Z 12 GTelG 2012.
Aufklärender Arzt	Eine Person, die entsprechend PatGV § 5 die umfassende ärztliche Aufklärung einschließlich einer Information über Wesen und Folgen der Patientenverfügung für die medizinische Behandlung durchführt und schriftlich darlegt, dass und aus welchen Gründen der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt.
Rechtskundige Person	Eine Person, die entsprechend PatGV § 6 Abs. 1 über die Folgen einer verbindlichen Patientenverfügung sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs belehrt und vor der eine verbindliche Patientenverfügung errichtet wird.
Patientenverfügungs-Register	Das zentrale Patientenverfügungsregister ist eine zentrale Datenbank, in der alle Patientenverfügungen der Patientinnen und Patienten gespeichert werden. Eine Auflistung der gespeicherten Daten ist dem vorliegenden CDA Implementierungsleitfaden für Patientenverfügungen zu entnehmen.
Patientenverfügungs-Anwendung	Die zentrale Patientenverfügungs-Anwendung umfasst die Fachlogiken für Patientenverfügungen.
Patientenverfügungs-Register	Das zentrale Patientenverfügungsregister ist eine zentrale Datenbank, in der alle Patientenverfügungen der Patientinnen und Patienten gespeichert werden. Eine Auflistung der gespeicherten Daten ist dem vorliegenden CDA Implementierungsleitfaden für Patientenverfügungen zu entnehmen.
Verbindliche Patientenverfügung	Eine schriftliche Willenserklärung, mit der die künftige Patientin/der künftige Patient eine medizinische Behandlung (beispielsweise lebensverlängernde Maßnahmen) ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn sie/er im Zeitpunkt der Behandlung nicht entscheidungsfähig ist (beispielsweise weil sie/er bewusstlos ist). In einer verbindlichen Patientenverfügung müssen die medizinischen Behandlungen, die abgelehnt werden, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen. Außerdem muss aus der Patientenverfügung hervorgehen, dass die Patientin/der Patient die Folgen der Patientenverfügung richtig einschätzt. Die Ärztin/der Arzt muss sich in der Regel an diese Patientenverfügung halten.
Andere Patientenverfügungen	"Eine Patientenverfügung, die nicht alle Voraussetzungen der "Verbindlichen Patientenverfügung" erfüllt, ist dennoch der Ermittlung des Patientenwillens zu Grunde zu legen" (§ 8. PatVG).

6 User Storys ("Anwendungsfälle")

Die Einsatzszenarien für Patientenverfügungen in ELGA werden in Form von User Storys ("Anwendungsfälle") knapp beschrieben, um dem Leser den Hintergrund zu vermitteln. Diese Beschreibung der Anwendungsfälle ist nicht normativ und keine Vorentscheidung für die tatsächliche Umsetzung.

In den Anwendungsfällen wird derzeit davon ausgegangen, dass nur berechtigte Mitarbeiter der ELGA Ombudsstellen schreibenden Zugriff auf Patientenverfügungen in ELGA haben. Rechtskundige Personen gem. PatVG § 6. (1), welche zur Einstellung von Patientenverfügungen in ELGA verpflichtet sind, können dies durch Übermittlung des Dokuments an die ELGA Ombudsstelle delegieren. Dies erfolgt außerhalb von ELGA und wird im Rahmen dieses Leitfadens daher nicht betrachtet.

Sofern die technischen Möglichkeiten durch entsprechende Verordnung näher ausgestaltet sind und zur Verfügung stehen, sollen auch rechtskundige Personen (gem. PatVG § 6. (1)), entsprechenden Zugriff in ELGA erhalten. Der Leitfaden wird in diesem Fall in einer neuen Version entsprechend angepasst.

Alternativ zu den im Folgenden beschriebenen Anwendungsfällen wäre denkbar, dass Patienten in einer eigens dafür geschaffenen Stelle in der ELGA Ombudsstelle medizinische und rechtliche Beratung hinsichtlich ihrer Patientenverfügung erhalten und diese direkt vor Ort errichten, ändern oder erneuern und in ELGA verfügbar machen lassen können.

Die Abläufe gelten für "verbindliche Patientenverfügungen" und "andere Patientenverfügungen" (gem. § 8 PatVG) gleichermaßen.

6.1 UC 1 Patientenverfügung in ELGA zur Verfügung stellen

6.1.1 UC 1 Beschreibung

1. Eine Patientin möchte eine verbindliche Patientenverfügung erstellen. Sie vereinbart einen Termin mit einem Arzt, welcher sie in dieser Angelegenheit berät. Der Arzt klärt die Patientin über die medizinischen Folgen ihrer Patientenverfügung auf und dokumentiert, weshalb sie diese zutreffend einschätzen kann. Er bestätigt dies unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift und durch eigenhändige Unterschrift. Weiters nimmt der Arzt die Patientenverfügung in seine lokale Patientenakte auf. Optional kann ein von der Patientin mitgebrachtes Patientenverfügungsformular verwendet werden.
2. Die Patientin vereinbart einen Termin bei ihrer Rechtsberaterin, welche die Patientin über die rechtlichen Folgen einer verbindlichen Patientenverfügung sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs in Kenntnis setzt. Sie bestätigt dies auf dem Formular unter Angabe von Namen, Anschrift, Datum und ihrer Unterschrift. Formell ist die Patientenverfügung nun rechtsgültig.
3. Da die Patientin ELGA-Teilnehmerin ist und dem nicht widersprochen hat, kann die Patientenverfügung nun in ELGA zur Verfügung gestellt werden.
4. Beim einem Widerspruch zur Aufnahme der Patientenverfügung in ELGA muss die Patienten über die Bedeutung und Folgen des Widerspruches aufgeklärt werden; eine generelle Aufklärung über ELGA durch die rechtskundige Person ist nicht vorgesehen.

Anmerkung: Patientenverfügungen, die nicht alle Voraussetzungen für "verbindliche Patientenverfügungen" (gem. PatVG) erfüllen, sind auf Verlangen des Patienten ebenfalls in die ELGA aufzunehmen. Der Dokumenttyp wird in ELGA nicht unterschieden.

6.1.2 UC 1 Akteure

• ELGA-Teilnehmer
• Aufklärender Arzt
• Rechtskundige Person, wie z.B. Rechtsanwalt und Notar (gemäß PatVG § 6. (1))
• ELGA Ombudsstelle

6.1.3 UC 1 Vorbedingung

• Die Patientin ist ELGA-Teilnehmerin und möchte ihre rechtsgültige Patientenverfügung in ELGA verfügbar haben.
• Der Mitarbeiter der ELGA Ombudsstelle ist in ELGA angemeldet und berechtigt Patientenverfügungen in ELGA zu lesen und zu schreiben.

6.1.4 UC 1 Ablauf

Die Patientin bringt die rechtsgültige Patientenverfügung zur ELGA Ombudsstelle. Der zuständige Mitarbeiter identifiziert die ELGA-Teilnehmerin (z.B. über Personalausweis, Reisepass) und digitalisiert die Patientenverfügung. Dabei wird erhoben, ob die verbindliche Patientenverfügung über den maximal möglichen Zeitraum (8 Jahre) gültig bleiben soll oder eine kürzere Frist gewünscht wird. Dies und das Datum der Errichtung der Patientenverfügung, der Name der Person, die die Aufnahme der Patientenverfügung in ELGA verlangt hat, sowie die eindeutige Kennung des verantwortlichen Ombudsstellen-Mitarbeiters werden erfasst und beim Speichern des CDA Dokuments „ELGA Patientenverfügung“ in die Dokumentmetadaten übernommen.

6.1.5 UC 1 Ergebnis

Das CDA-Dokument vom Typ „ELGA Patientenverfügung“ wurde in ELGA zur Verfügung gestellt und bleibt dort ungeachtet der Verbindlichkeit bis zehn Jahre nach dem Tod der Patientin verfügbar.

Anmerkung: Sofern es sich um eine verbindliche Patientenverfügung handelt, verliert diese nach Ablauf von acht Jahren nach Errichtung ihre Verbindlichkeit, wenn die Patientin nicht eine kürzere Frist bestimmt hat. Die verbindliche Patientenverfügung kann nach entsprechender ärztlicher Aufklärung erneuert werden (siehe UC "Patientenverfügung erneuern"), wodurch die 8-Jahresfrist bzw. zuvor kürzer festgelegt Frist neu zu laufen beginnt. Eine Patientenverfügung bleibt verbindlich, solange sie der Patient mangels Entscheidungsfähigkeit nicht erneuern kann.

6.2 UC 2 Patientenverfügung in ELGA erneuern

Der Patientenwille kann jederzeit durch eine neue Patientenverfügung aktualisiert werden.

Verbindliche Patientenverfügungen werden nach 8 Jahren unverbindlich (wenn vom Patienten nicht eine kürzere Zeit angegeben wurde). Verbindliche Patientenverfügungen können unverändert verlängert werden (UC 2a), unverbindliche Patientenverfügungen bleiben dauerhaft (oder bis zu einem Widerruf) bestehen.

Jede vom Patienten nachträglich gewünschte Änderung seiner (verbindlichen oder unverbindlichen) Patientenverfügung resultiert in Anwendungsfall UC 2b: Es muss immer eine neue Patientenverfügung erstellt werden (allerdings gelten hier etwas andere Vorgaben als bei UC1).

6.2.1 UC 2 Akteure

• ELGA-Teilnehmer
• Aufklärender Arzt
• ELGA Ombudsstelle
• Rechtskundige Person (gemäß PatVG § 6. (1))

6.2.2 UC 2 Vorbedingung

• Die Patientin ist ELGA-Teilnehmerin und besitzt bereits eine Patientenverfügung in ELGA.
• Der Mitarbeiter der ELGA Ombudsstelle ist in ELGA angemeldet und berechtigt Patientenverfügungen in ELGA zu lesen und zu schreiben.
  

6.2.3 UC 2a Patientenverfügung erneuern - ohne Änderungen (Verbindliche Patientenverfügung verlängern)

6.2.3.1 UC 2a Beschreibung

Die Patientin möchte, dass ihre Patientenverfügung nach Ablauf von 8 Jahren weiterhin verbindlich bleibt und möchte daher ihre Patientenverfügung in ELGA unverändert erneuern (dazu kann ein Formular verwendet werden: „Erneuerung einer Patientenverfügung“). Sie vereinbart einen Termin bei einem Arzt, der sie in dieser Angelegenheit umfassend über die Folgen aufklärt.

6.2.3.2 UC 2a Ablauf

1. Da die Patientin keine Änderungen an der Patientenverfügung vornehmen möchte, dokumentiert der Arzt dies in dem von der Patientin mitgebrachten Dokument „Erneuerung der Patientenverfügung“ (siehe UC1). Eine erneute Rechtsberatung ist optional.
2. Die Patientin bringt die Erneuerung ihrer Patientenverfügung zur ELGA Ombudsstelle. Der zuständige Mitarbeiter identifiziert die ELGA-Teilnehmerin (z.B. über Personalausweis, Reisepass) und digitalisiert die Patientenverfügung. Das Datum der Errichtung der Erneuerung der Patientenverfügung, der Name der Person, die die Aufnahme dieser in ELGA verlangt hat, sowie die eindeutige Kennung des verantwortlichen Ombudsstellen-Mitarbeiters werden erfasst und beim Speichern des CDA Dokuments „Erneuerung der verbindlichen ELGA Patientenverfügung“ in die Dokumentmetadaten übernommen.

6.2.3.3 UC 2a Ergebnis

Neben der verbindlichen Patientenverfügung liegt auch das Dokument zur (unveränderten) Erneuerung der Patientenverfügung (eigener Dokumenttyp) in ELGA vor. Die Gültigkeitsdauer entspricht der der zugrundeliegenden Patientenverfügung, beginnt aber ab dem Erstellungsdatum der Erneuerung erneut zu laufen.

6.2.4 UC 2b Patientenverfügung in ELGA erneuern - mit Änderungen

6.2.4.1 UC 2b Beschreibung

Einige Jahre nach Errichtung ihrer verbindlichen Patientenverfügung möchte die Patientin eine weitere medizinische Behandlung ablehnen und diese in ihre Patientenverfügung in ELGA aufnehmen. Sie benötigt daher eine neue Patientenverfügung, welche alle ihre Behandlungswünsche kumuliert. Sie vereinbart einen Termin bei einem Arzt, der sie in dieser Angelegenheit umfassend berät.

6.2.4.2 UC 2b Ablauf

1. Der Arzt ruft die bestehende Patientenverfügung aus der ELGA der Patientin ab (UC 4). Er klärt die Patientin über die medizinischen Folgen ihrer geänderten Patientenverfügung auf, dokumentiert dies in einem neuen Dokument und bestätigt dies unter Angabe von Namen, Anschrift und eigenhändiger Unterschrift.
2. Eine erneute Rechtsberatung ist optional möglich (wie UC1).
3. Die Patientin bringt die neue Patientenverfügung zur ELGA Ombudsstelle. Der zuständige Mitarbeiter identifiziert die ELGA-Teilnehmerin und prüft, ob bereits eine verbindliche Patientenverfügung in ELGA existiert (denn nur dann, darf die Bestätigung des Rechtsberaters fehlen). Da dies der Fall ist, scannt er das mitgebrachte Dokument und erstellt ein neues CDA Dokument „ELGA Patientenverfügung“ in ELGA (Metadaten gleich wie bei UC1).

6.2.4.3 UC 2b Ergebnis

Es liegt nun eine neue verbindliche ELGA Patientenverfügung vor, welche alle Behandlungswünsche der Patientin kumuliert. Die alte ELGA Patientenverfügung soll über eine Historie in ELGA weiterhin abrufbar sein, da diese jedenfalls die Informationen des Rechtsberaters enthält.

Sofern die Gültigkeitsdauer der Verbindlichkeit der Patientenverfügung von der Patientin nicht verkürzt wurde, beginnt die 8-Jahresfrist ab Erstellungsdatum erneut zu laufen. Die Patientenverfügung bleibt bis auf Widerruf zehn Jahre nach dem Tod der Patientin in ELGA verfügbar.

Anmerkung: Jede vom Patienten nachträglich gewünschte Änderung seiner Patientenverfügung resultiert in diesem Usecase: Es muss immer eine neue Patientenverfügung erstellt werden.

TODO [GKL]: Trifft dieser Use Case auch zu, wenn eine verbindliche Patientenverfügung nach 8 Jahren zu einer anderen Patientenverfügung wird und einige Zeit später die Patienten diese wieder verbindlich machen will, ohne inhaltlich etwas zu ändern? TODO [SSA]: Ich lese das nun noch besser über die Erläuterungen: Zu § 7 – „Erneuerung“ Abs. 3 ist festzuhalten, dass die Begriffe „Erneuerung“, „Änderung“ und „Ergänzung“ im ELGA-technischen Sinne immer als Änderung zu verstehen sind. -- Zu § 14a – „Verarbeitung in ELGA": In Abs. 5 wird die Erhebungspflicht von ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern näher determiniert. Die Verarbeitung der Formulierung „jeweils aktuelle Version“ stellt klar, dass nur die jeweils aktuelle in ELGA oder der gemäß § 14 Abs. 1 geführten Dokumentation gespeicherte Patientenverfügung erhoben, d.h. eingesehen werden muss. ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter sind somit nicht zur „interpretatorischen Zusammenschau“ von verschiedenen Versionen von in ELGA oder der gemäß § 14 Abs. 1 geführten Dokumentation zur Verfügung gestellten Patientenverfügungen verpflichtet. Dies gilt ungeachtet dessen, ob es sich um eine verbindliche oder eine andere Patientenverfügung handelt. --- Daher: Eine Erneuerung ist das Erneute Hochladen der unveränderten PatV

6.3 UC 3 Patientenverfügung widerrufen

6.3.1 UC 3 Beschreibung

Die Patientin hat ihre Meinung geändert und möchte nun die Patientenverfügung widerrufen. Um ihre in ELGA gespeicherte Patientenverfügung zu widerrufen, vereinbart sie einen Termin mit der ELGA Ombudsstelle.

6.3.2 UC 3 Akteure

• ELGA-Teilnehmer
• ELGA Ombudsstelle

6.3.3 UC 3 Vorbedingung

• Die Patientin ist ELGA-Teilnehmerin und hat eine Patientenverfügung errichten lassen, welche über ELGA verfügbar ist.
• Der Mitarbeiter der ELGA Ombudsstelle ist in ELGA angemeldet und berechtigt Patientenverfügungen in ELGA zu lesen und zu schreiben

6.3.4 UC 3 Ablauf

Der zuständige Mitarbeiter in der ELGA Ombudsstelle identifiziert die ELGA-Teilnehmerin, lässt sie das Widerrufsdokument unterschreiben und digitalisiert dieses.

Das Datum der Errichtung des Widerrufs, der Name der Person, die die Aufnahme des Widerrufs in ELGA verlangt hat, sowie die eindeutige Kennung des verantwortlichen Ombudsstellen-Mitarbeiters werden erfasst und beim Speichern des CDA Dokuments „Widerruf der ELGA Patientenverfügung“ in ELGA in die Dokumentmetadaten übernommen.

6.3.5 UC 3 Ergebnis

Die Patientenverfügung wurde durch Einstellen des neuen Dokuments „Widerruf der ELGA Patientenverfügung“ in ELGA widerrufen. Der Name der Patientin, als Auftraggeberin des Widerrufs, ist im Protokoll ersichtlich.

Alte Patientenverfügungen sind in einer Historie abrufbar.

6.4 UC 4 ELGA Patientenverfügung abrufen

„Lesen“, d.h. Suchen und Abrufen von Patientenverfügungen über ELGA.

Für ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter gilt, dass die Patientenverfügungen ausschließlich aus ELGA und den eigenen ärztlichen Dokumentation ("Krankengeschichte" oder "ärztliche Dokumentation" gem § 14 Abs. 1 PatVG) erhoben werden, aber sonst an keiner anderen Stelle erfolgen muss. ELGA-GDA handeln somit sorgfältig, wenn sie versuchen, Patientenverfügungen in ELGA oder eigenen ärztlichen Dokumentation zu erheben. Darüber hinaus besteht keine Nachforschungspflicht.

6.4.1 UC 4 Beschreibung

6.4.1.1 Abruf durch ELGA-GDA

• Behandelnder Arzt: Die Patienten wird auf der Intensivstation aufgenommen und ist nicht ansprechbar. Ihr Zustand ist stabil, scheint sich aber von Tag zu Tag zu verschlechtern. Der behandelnde Arzt sieht in der ELGA der Patientin, dass diese vor drei Jahren eine Patientenverfügung errichtet hat. Er kann nun die medizinische Behandlung entsprechend den Wünschen der Patientin anpassen. Der behandelnde Arzt dokumentiert das Vorhandensein der Patientenverfügung in der Krankengeschichte der Patientin.
• Aufklärender Arzt: Der aufklärende Arzt ruft im Zuge von UC 1 und UC 2 die ELGA seiner Patientin auf. TODO [NTA]: Was macht der Aufklärende Arzt in diesem Use-Case? Um die Verwirrung zu schmälern würde ich empfehlen diesen hier ganz zu entfernen. AKL: Soll verdeutlichen, dass der Zugriff auf die ELGA-PV nicht nur bei der Behandlung des Patienten von Bedeutung ist. Der aufklärende Arzt sieht, ob schon eine verbindlich PV besteht + was drin steht und kann sein Aufklärungsgespräch entsprechend gestalten.

6.4.1.2 Abruf durch ELGA-Teilnehmer

Die Patientin loggt sich über das ELGA Portal in ihre ELGA ein und kann dort ihre Patientenverfügung und evtl. vorhandene Erneuerungen bzw. den Widerruf einsehen. Sie kann z.B. kontrollieren, wie lange diese noch verbindlich ist und sieht im Protokoll, wer wann darauf zugegriffen hat.

6.4.1.3 Abruf durch ELGA Ombudsstelle

Die Patientin geht zur Ombudsstelle und lässt dort ihre PV abrufen und ausdrucken.

6.4.2 UC 4 Akteure

• ELGA-Teilnehmer
• ELGA Ombudsstelle (in Vertretung des ELGA-Teilnehmers)
• ELGA GDA

6.4.3 UC 4 Vorbedingungen

Der Akteur ist zum Zugriff auf betreffende Daten in ELGA berechtigt

6.4.4 UC 4 Ergebnis

Die Patientenverfügung in ELGA wurde abgerufen, die abrufende Person wurde protokolliert.

6.5 UC 5 ELGA Patientenverfügung löschen

6.5.1 UC 5 Beschreibung

Die Patientin verstirbt, 10 Jahre danach muss die ELGA Patientenverfügung gelöscht werden.

6.5.2 UC 5 Akteure

Auftragsverarbeiter, der die Datenspeicher und Verweisregister in ELGA betreibt

6.5.3 UC 5 Vorbedingungen

Der Tod der Patientin ist vor 10 Jahren eingetreten. Die Patientin hatte eine Patientenverfügung in ELGA.

6.5.4 UC 5 Beschreibung

Die Auftragsverarbeiter, die Datenspeicher und Verweisregister betreiben, haben die in ELGA zur Verfügung gestellte Patientenverfügung zehn Jahre nach dem Tod der ELGA-Teilnehmerin automatisch zu löschen. 

6.5.5 UC 6 Ergebnis

Die ELGA Patientenverfügung wurde aus dem Patientenverfügungsregister gelöscht.

7 Technischer Hintergrund

7.1 ELGA

Der technische Hintergrund ist dem allgemeinen Leitfaden zu entnehmen.

8 Allgemeine Richtlinien für ELGA CDA-Implementierungsleitfäden

Die allgemeinen Richtlinien für ELGA CDA-Implementierungsleitfäden sollen beachtet werden.

9 Funktionale Anforderungen

9.1 Darstellung

Für die Darstellung der Patientenverfügung kann das allgemeine ELGA Referenzstylesheet genutzt werden. Dieses ist in der jeweils aktuellen Version im ELGA GitLab verfügbar.

9.2 Verwendung in der ELGA Infrastruktur

9.2.1 Vorgaben zu Dokumenten-Metadaten (XDS-Metadaten)

Im Folgenden werden spezifische Anforderungen für die Generierung der XDS-Metadaten dargestellt. Die allgemein gültigen Regeln für die Erstellung der XDS-Metadaten sind im "Implementierungsleitfaden XDS Metadaten" (in der jeweils gültigen Version) auf der ELGA Homepage (www.elga.gv.at) abrufbar.

XDS-Mapping	Optio- nalität	CDA-Element clinicalDocument.	Beispiel	Erklärung
formatCode	R	.templateId/@extension	@extension="XDSdocumentEntry.formatCode ^urn:hl7-at:patv:2020"	Version des Implementierungsleitfaden Patientenverfügung mit XDSdocumentEntry.formatCode als Extension. Das templateId-Element mit einer Extension beginnend mit "XDSdocumentEntry.formatCode^" wird ins XDS-Attribut formatCode gemappt (ohne Präfix XDSdocumentEntry.formatCode^).
typeCode	R	.code	@code="42348-3" @displayName="Advance directives" @codeSystem="2.16.840.1.113883.6.1"	Dokumenttyp
classCode	R	.code.translation	@code="42348-3" @displayName="Advance directives" @codeSystem="2.16.840.1.113883.6.1"	Bezeichnet die „Dokumentklasse“ in dem untergeordneten "translation"-Element.
title	R	.title	"Patientenverfügung"	Gültige Werte "Patientenverfügung", "Erneuerte verbindliche Patientenverfügung", "Widerruf"
eventCodeList	R	.documentationOf .serviceEvent.code	@code="398295005" @displayName="Validity range (qualifier value)" @codeSystem="2.16.840.1.113883.6.96" @codeSystemName="SNOMED CT"	Code der Gesundheitsdienstleistung. Fixer Wert @code="398295005", @displayName="Validity range (qualifier value)"
serviceStartTime	R	.documentationOf.serviceEvent .effectiveTime.low	Zeitpunkt Beginn	Zeitpunkt des Beginns der Gültigkeit der verbindlichen Patientenverfügung.
serviceStopTime	R	.documentationOf.serviceEvent .effectiveTime.high	Zeitpunkt Ende	Zeitpunkt des Endes der Gültigkeit der verbindlichen Patientenverfügung.

10 Konformitätsprüfung

Ein zu diesem Implementierungsleitfaden konformes CDA-Dokument ist zunächst ein valides CDA Release 2.0 XML-Dokument mit Header und Body. Darüber hinaus erfüllt es alle in diesem Leitfaden festgelegten „Geschäftsregeln“.

Dies spiegelt ein generelles Konzept im Umgang mit Dokumenten wieder: die Validierung in zwei Schritten. Im ersten Schritt stellt dies die Validierung gegen zugehörige W3C Schemas dar. Das verwendete Schema ist das geringfügig erweiterte offizielle CDA Release 2.0 Schema (siehe Schema-Prüfung). Darüber hinaus existieren eine Reihe von Schematron Regeln, die für einen zweiten Validierungsschritt genutzt werden und letztlich die Detailregelungen in diesem Leitfaden wiedergeben, sowie die Einhaltung der Geschäftsregeln (Optionalität, Kardinalität/Multiplizität, Datentypen, Wertebereiche, Abhängigkeiten) sicherstellen (siehe Schematron-Prüfung). Geschäftsregeln für Abschnitte oder Elemente werden auch technisch zu „Templates“ zusammengefasst. Eine XML-Instanz, die kein valides CDA-Dokument ist oder sich nicht gegen das XSD-Schema validieren lässt oder im Widerspruch zu den angegebenen Geschäftsregeln steht, ist kein gültiges CDA-Dokument im Sinne dieses Implementierungsleitfadens.

Hinweis: Nicht alle Geschäftsregeln können mit Schema oder Schematron geprüft werden (etwa Inhalte von Multimedia-Attachments, Dokumentengröße). Zusätzliche Validierungsschritte sind gegebenenfalls notwendig, um alle Regeln zu überprüfen zu können.

Die Kapitel zu den technischen Konformitätsprüfungen von CDA-Dokumenten, gemäß diesem Dokumentleitfadens mittels Schema und Schematron, sind im allgemeinen Leitfaden unter den folgenden Links zu finden:

• Schema-Prüfung
• Schematron-Prüfung
• Online-Validation von CDA-Dokumenten
• Hinweise zur Konformitätsprüfung
• Abnahmeprüfung für ELGA e-Befunde
• Zertifizierung

11 Datentypen

Im Kapitel Datentypen im allgemeinen Leitfaden werden nur die Datentypen beschrieben, die in ELGA CDA-Dokumenten wie diesem zur Anwendung kommen. Für weiterführende Informationen wird auf den zugrundeliegenden Standard Health Level Seven Version 3 (V3), Normative Edition verwiesen.

12 Technische Spezifikation

Die Struktur des CDA Austauschformats ist in den nachfolgenden Kapiteln im Detail beschrieben.

Der Header entspricht im Wesentlichen den bisherigen ELGA CDA-Leitfäden ("Allgemeiner Leitfaden"). Der Body enthält die tatsächlichen (fachlichen) Inhalte des Dokuments.

12.1 Übersichtstabelle der CDA Strukturen des Headers

Bedeutung / Link zum Kapitel	CDA-Element	Kard/Konf2	Bemerkung
Hoheitsbereich des Dokuments	realmCode	1..1 M	fixer Wert: de-AT
Kennzeichnung CDA R2	typeId	1..1 M	fixer Wert: @root="2.16.840.1.113883.1.3" @extension="POCD_HD000040"
Kennzeichnung von Strukturvorschriften	templateId	3..* M	templateId[1] fixer Wert "1.2.40.0.34.6.0.11.0.1" templateId[2] fixer Wert "1.2.40.0.34.7.26" templateId[3] fixer Wert "1.2.40.0.34.6.0.11.0.13"
Dokumenten-Id	id	1..1 M
Klassifikation des Dokuments (fein und grob)	code / translation	1..1 M   1..1 M	code (Dokumententyp): Patientenverfügung 42348-3 "Advance directives" translation (Dokumentenklasse): Patientenverfügung 42348-3 "Advance directives"
Titel des Dokuments	title	1..1 M	abhängig vom Dokumentinhalt: "Patientenverfügung" "Erneuerte verbindliche Patientenverfügung" "Widerruf"
Status des Dokuments	sdtc:statusCode	NP	Wird nicht verwendet, da keine Dokumentupdates möglich
Terminologie-Datum des Dokuments	hl7at:terminologyDate	1..1 M
FormatCode des Dokuments	hl7at:formatCode	1..1 M	urn:hl7-at:patv:2020
Fachliche Zuordnung des Dokuments	hl7at:practiceSettingCode	1..1 M	ELGA_PracticeSetting: "Rechtliche Dokumente", "F063"
Erstellungsdatum des Dokuments (medizinisch relevantes Datum)	effectiveTime	1..1 M	Rechtliches Errichtungsdatum der (eigebetteten) Patientenverfügung / der Erneuerung / des Widerrufs. Entspricht dem Datum, an dem das Dokument unterschrieben wurde. Im Fall der verbindlichen Patientenverfügung ist das das Errichtungsdatum bei der rechtskundigen Person. (Das Erstellungsdatum des CDA-Dokuments wird unter author.time dokumentiert)
Vertraulichkeitscode	confidentialityCode	1..1 M	fixer Wert: N
Sprachcode des Dokuments	languageCode	1..1 M	fixer Wert: de-AT
Versionierung des Dokuments	setId versionNumber	1..1 M 1..1 M	versionNumber: fixer Wert 1
Patient	recordTarget	1..1 M	Für die ID ist nur das bPK-GH erforderlich (siehe PatVG § 14b Abs. 4 Z 1, abweichend von § 20 Abs. 5 Z 1 GTelG 2012). Das bPK-GH wird direkt in id[1] geführt und ersetzt damit die lokale ID. Die id[2] = SVNr kann angeführt werden, wenn nicht, ist ein NullFlavor NI oder UNK anzugeben.
Verfasser des Dokuments	author	1..1 M	Verantwortliche Person (u. Organisation), die CDA Patientenverfügung in ELGA einstellt. (z.B. ELGA Ombudsstelle) authorTime: Datum an dem die Patientenverfügung übernommen (digitalisiert) und in ELGA registriert wird.
Personen der Dateneingabe	dataEnterer	NP
Informant	informant	NP
Verwahrer des Dokuments	custodian	1..1 M	Patientenverfügung-Anwendung (Register)
Beabsichtigte Empfänger des Dokuments	informationRecipient	NP
Rechtlicher Unterzeichner, wird im speziellen Leitfaden definiert.	legalAuthenticator	1..1 M	Natürliche Person, die die Aufnahme tatsächlich verlangt hat. Das ist im Regelfall die rechtskundige Person, kann unter Umständen auch der Patient selbst sein, wenn keine rechtskundige Person involviert ist (zB keine verbindliche Patientenverfügung, Erneuerung).
Weitere Unterzeichner	authenticator	NP
Weitere Beteiligte (nähere Unterscheidung im entsprechenden Leitfaden)	participant	NP
Zuweisung und Ordermanagement	inFulfillmentOf	NP
Gesundheitsdienstleistungen	documentationOf / serviceEvent	1..1 M	Angabe des Verbindlichkeitszeitraumes. Verpflichtend anzugeben (1..1 M) bei: Verbindlicher Patientenverfügung Erneuerung der verbindlichen Patientenverfügung mit folgenden Vorgaben: code: "398295005" "Validity range (qualifier value)" SNOMED effectiveTime.low: Errichtungsdatum der PV  (Rechtsgültigkeit) effectiveTime.high: Ende der Gültigkeitsfrist (maximal 8 Jahre, sofern nicht individuell verkürzt)
		NP	wird nicht angegeben bei: anderen Patientenverfügungen Widerruf der Patientenverfügung
Bezug zu vorgehenden Dokumenten	relatedDocument	NP
Einverständniserklärung	authorization	NP
Patientenkontakt (Aufenthalt)	componentOf / encompassingEncounter	NP

²) Elemente mit Abweichungen zu den Vorgaben des Allgemeinen Leitfadens sind farblich hervorgehoben.
Übersichtstabelle des CDA-Headers der Patientenverfügung

12.2 Übersichtstabelle der CDA Strukturen des Bodys

Die Dokumentenklasse ELGA Patientenverfügung enthält anstatt eines strukturieren CDA-Bodies die in Form eines PDFs eingebettete Patientenverfügung, deren Erneuerung oder den Widerruf.

12.3 CDA Templates

12.3.1 Document Level Templates

12.3.1.1 Patientenverfügung

Id	1.2.40.0.34.6.0.11.0.13	Gültigkeit	2020‑11‑02 12:10:20
Status	Entwurf	Versions-Label	1.0.0
Name	atpv_document_Patientenverfuegung	Bezeichnung	Patientenverfügung
Kontext	Pfadname /
Klassifikation	CDA Document Level Template
Offen/Geschlossen	Geschlossen (nur definierte Elemente sind erlaubt)
Benutzt	Benutzt 11 Templates Benutzt als Name Version 1.2.40.0.34.6.0.11.1.10 Inklusion Document Realm (1.0.1+20230717) DYNAMIC 1.2.40.0.34.6.0.11.1.30 Inklusion Document TypeId (1.0.0+20210219) DYNAMIC 1.2.40.0.34.6.0.11.1.1 Inklusion Document Id (1.0.0+20210219) DYNAMIC 1.2.40.0.34.6.0.11.1.46 Inklusion Document TerminologyDate (1.0.0+20210219) DYNAMIC 1.2.40.0.34.6.0.11.1.11 Inklusion Document Effective Time (1.0.1+20230717) DYNAMIC 1.2.40.0.34.6.0.11.1.12 Inklusion Document Confidentiality Code (1.0.2+20230717) DYNAMIC 1.2.40.0.34.6.0.11.1.13 Inklusion Document Language (1.0.0+20210219) DYNAMIC 1.2.40.0.34.6.0.11.1.3 Inklusion Record Target (1.2.1) DYNAMIC 1.2.40.0.34.6.0.11.1.2 Inklusion Author (1.0.3+20230717) DYNAMIC 1.2.40.0.34.6.0.11.1.4 Inklusion Custodian (1.0.1+20211213) DYNAMIC 1.2.40.0.34.6.0.11.1.5 Inklusion Legal Authenticator (1.0.0+20210219) DYNAMIC
Item DT Kard Konf Beschreibung Label hl7:ClinicalDocument 1 … 1 M (atp...ung) @classCode cs 0 … 1 F DOCCLIN @moodCode cs 0 … 1 F EVN Eingefügt 1 … 1 M von 1.2.40.0.34.6.0.11.1.10 Document Realm (DYNAMIC) hl7:realmCode CS 1 … 1 M Hoheitsbereich des Dokuments. Fester Wert: @code = AT (aus Value Set „ELGA_RealmCode“) (atp...ung) @code 1 … 1 F AT Eingefügt 1 … 1 M von 1.2.40.0.34.6.0.11.1.30 Document TypeId (DYNAMIC) hl7:typeId II 1 … 1 M Dokumentformat CDA R2 (atp...ung) @root uid 1 … 1 F 2.16.840.1.113883.1.3 @extension st 1 … 1 F POCD_HD000040 hl7:templateId II 1 … 1 M eHealth Austria Dokumente (basierend auf "Allgemeinen Leitfaden") (atp...ung) @root uid 1 … 1 F 1.2.40.0.34.6.0.11.0.1 hl7:templateId II 1 … 1 M OID des Leitfadens Patientenverfügung (dient als informative Referenz). (atp...ung) @root uid 1 … 1 F 1.2.40.0.34.7.26 hl7:templateId II 1 … 1 M templateId der Patientenverfügung (DocumentLevelTemplate für Schematron) (atp...ung) @root uid 1 … 1 F 1.2.40.0.34.6.0.11.0.13 Eingefügt 1 … 1 M von 1.2.40.0.34.6.0.11.1.1 Document Id (DYNAMIC) hl7:id II 1 … 1 M Dokumenten-Id des CDA-Dokuments. Es MUSS eine gültige und innerhalb des ID-Pools eindeutige Dokumenten-ID angegeben werden. Grundsätzlich sind die Vorgaben gemäß „Identifikations-Elemente“ zu befolgen. (atp...ung) @root uid 1 … 1 R hl7:code CE 1 … 1 M Dokumenttyp Patientenverfügung "42348-3" ↔ Hinweis zum XDS-Mapping: Wird in das XDS DocumentEntry Metadaten-Attribut XDSDocumentEntry.typeCode übernommen. Zu berücksichtigen sind jeweils die Attribute @code, @codeSystem und @displayName. (atp...ung) @code cs 1 … 1 F 42348-3 @codeSystem oid 1 … 1 F 2.16.840.1.113883.6.1 @codeSystemName st 0 … 1 F LOINC @displayName st 1 … 1 F Advance directives hl7:translation CE 1 … 1 M Dokumentenklasse "Patientenverfügung" "42348-3" ↔ Hinweis zum XDS-Mapping: Dieses Element wird ins XDS-Attribut XDSDocumentEntry.classCode gemappt. Zu berücksichtigen sind jeweils die Attribute @code, @codeSystem und @displayName. (atp...ung) @code cs 1 … 1 F 42348-3 @codeSystem oid 1 … 1 F 2.16.840.1.113883.6.1 @codeSystemName st 0 … 1 F LOINC @displayName st 1 … 1 F Advance directives hl7:title ST 1 … 1 M Der Titel des Dokuments ist abhängig vom Inhalt "Patientenverfügung" "Erneuerung der verbindlichen Patientenverfügung" "Widerruf" (atp...ung) hl7:statusCode NP Der Status der Dokumentenklasse Patientenverfügung muss immer "completed" sein und ist daher verboten. Hintergrund: Gemäß Patientenverfügungs-Gesetz darf eine Patientenverfügung nicht geändert werden, ein Dokument-Update mit einer neuen Version des Dokuments ist daher ausgeschlossen. (atp...ung) Eingefügt 1 … 1 M von 1.2.40.0.34.6.0.11.1.46 Document TerminologyDate (DYNAMIC) hl7at:terminologyDate TS.DATE.FULL 1 … 1 M Das Terminologie-Datum des Dokumentes Das Datum, an dem die lokal zur Implementierung verwendeten Value Sets mit dem österreichischen Terminologieserver abgeglichen wurden, wird hier angegeben. (atp...ung)   Constraint Das Datum der letzten Terminologie-Aktualisierung MUSS entsprechend klassischer HL7 V3 Notation im Format "YYYYMMDD" angegeben werden. Beispiel: 20200527 hl7at:formatCode CD 1 … 1 M XDS FormatCode ↔ Hinweis zum XDS-Mapping: @code wird in das XDS-Attribut XDSDocumentEntry.formatCode übernommen. (atp...ung) @code CONF 1 … 1 F urn:hl7-at:patv:1.0.0+20210331 @codeSystem 1 … 1 F 1.2.40.0.34.5.37 @displayName 1 … 1 F HL7 Austria Patientenverfügung 1.0.0+20210331 hl7at:practiceSettingCode CD 1 … 1 M Die fachliche Zuordnung des Dokumentes (aus dem Value Set atcdabbr_PracticeSetting_VS 1.2.40.0.34.10.75) (atp...ung) @codeSystemName st 0 … 1 F ELGA_PracticeSetting @displayName st 0 … 1 F Rechtliche Dokumente @codeSystem oid 1 … 1 F 1.2.40.0.34.5.12 @code cs 1 … 1 F F063 Eingefügt 1 … 1 M von 1.2.40.0.34.6.0.11.1.11 Document Effective Time (DYNAMIC) EFFECTIVETIME - Errichtungsdatum Das Errichtungsdatum der (eigebetteten) Patientenverfügung / der Erneuerung / des Widerrufs (nicht das Erstellungsdatum des CDA-Dokuments) hl7:effectiveTime TS.AT.TZ 1 … 1 M Relevantes Datum des Dokuments. Grundsätzlich sind die Vorgaben für „Zeit-Elemente“ zu befolgen. (atp...ung)   at-cda-bbr-data​element-11  Erstellungsdatum  Dataset A Allgemeiner Leitfaden Eingefügt 1 … 1 M von 1.2.40.0.34.6.0.11.1.12 Document Confidentiality Code (DYNAMIC) hl7:confidentialityCode CE 1 … 1 M Vertraulichkeitscode des Dokuments aus Value Set „ELGA_Confidentiality“.  (atp...ung)   at-cda-bbr-data​element-13  Vertraulichkeitscode  Dataset A Allgemeiner Leitfaden @codeSystemName st 1 … 1 F HL7:Confidentiality   Constraint Für ELGA-Dokumente ist ausschließlich "N" erlaubt! Eingefügt 1 … 1 M von 1.2.40.0.34.6.0.11.1.13 Document Language (DYNAMIC) hl7:language​Code CS.LANG 1 … 1 M Sprachcode des Dokuments. (atp...ung)   at-cda-bbr-data​element-14  Sprachcode  Dataset A Allgemeiner Leitfaden @code cs 1 … 1 R   CONF Der Wert von @code muss gewählt werden aus dem Value Set 1.2.40.0.34.10.10 ELGA_LanguageCode (DYNAMIC)   Constraint Für ELGA ist in @code für CDA und Ableitungen in die XDSDocumentEntry-Metadaten derzeit ausschließlich der Wert "de-AT" zulässig. Für eHealth und zukünftige Versionen der ELGA Leitfäden können weitere Sprachcodes erlaubt werden. hl7:setId II 1 … 1 M Verpflichtende Angabe einer eindeutigen  Id des Dokumentensets. Patientenverfügungen werden nicht versioniert! Die setId SOLL unterschiedlich zur clinicalDocument.id sein. ↔ Hinweis zum XDS-Mapping:  Dieses Element wird ins XDS-Attribut referenceIdList ("urn:elga:iti:xds:2014:ownDocument_setId") gemappt. Hinweis: Bestimmte Systeme, die bei der Übernahme der setId in die XDS-Metadaten mit dem V2-Datentyp CX arbeiten, könnten ein Problem mit @extension-Attributen haben, die länger als 15 Zeichen sind. (atp...ung) hl7:versionNumber INT.​NONNEG 1 … 1 M Da es keine Versionen von Patientenverfügungen geben darf, die setID aber verpflichtend anzugeben ist, wird die versionNumber fix mit 1 angegeben. (atp...ung) @value int 1 … 1 F 1   Versionsnummer als positive ganze Zahl. Eingefügt 1 … 1 M von 1.2.40.0.34.6.0.11.1.3 Record Target (DYNAMIC) RECORDTARGET - Patient Für die Patientenverfügung gilt folgende Vorgabe: Für die ID des Patienten ist nur das bPK-GH erforderlich (siehe PatVG § 14b Abs. 4 Z 1, abweichend von § 20 Abs. 5 Z 1 GTelG 2012). Das bPK-GH wird direkt in id[1] geführt und ersetzt damit die lokale ID. Die id[2] = SVNr kann angeführt werden, wenn nicht, ist ein NullFlavor NI oder UNK anzugeben. hl7:recordTarget 1 … 1 M Komponente für die Patientendaten. (atp...ung)   at-cda-bbr-data​element-64  Patient  Dataset A Allgemeiner Leitfaden @typeCode cs 0 … 1 F RCT @context​Control​Code cs 0 … 1 F OP hl7:patientRole 1 … 1 M Patientendaten. (atp...ung) @classCode cs 0 … 1 F PAT hl7:id II 2 … * R Patientenidentifikatoren (atp...ung)   at-cda-bbr-data​element-193  EKVK  Dataset A Allgemeiner Leitfaden at-cda-bbr-data​element-65  LokaleID  Dataset A Allgemeiner Leitfaden at-cda-bbr-data​element-66  SVNr  Dataset A Allgemeiner Leitfaden at-cda-bbr-data​element-67  bPK-GH  Dataset A Allgemeiner Leitfaden   Constraint Hinweis: Die Reihenfolge der id-Elemente MUSS unbedingt eingehalten werden! * id[1] Identifikation des Patienten im lokalen System (1..1 M) ↔ Hinweis zum XDS-Mapping: Das Element id[1] wird ins XDS-Attribut sourcePatientId gemappt. * id[2] Sozialversicherungsnummer des Patienten (1..1 R):    - @root: OID der Liste aller österreichischen Sozialversicherungen, fester Wert: 1.2.40.0.10.1.4.3.1 (1..1 M)    - @extension: Vollständige Sozialversicherungsnummer des Patienten (10 Stellen) (1..1 M)    - @assigningAuthorityName: Fester Wert: Österreichische Sozialversicherung (0..1 O)    Zugelassene nullFlavor:    - NI … Patient hat keine Sozialversicherungsnummer (z.B. Ausländer)    - UNK … Patient hat eine Sozialversicherungsnummer, diese ist jedoch unbekannt * id[@root="1.2.40.0.10.2.1.1.149"] Bereichsspezifisches Personenkennzeichen (0..1 O):    - @root : OID der österreichischen bPK, fester Wert: 1.2.40.0.10.2.1.1.149 (1..1 M)    - @extension : bPK des Patienten: concat(Bereichskürzel, ":", bPK) (Base64,28 Zeichen). Typischerweise bPK-GH (Gesundheit). Kann im Zusammenhang mit E-ID auch andere Bereichskürzel tragen. Anmerkung : Das bPK dient ausschließlich technisch der Zuordnung der elektronischen Identität und darf daher weder angezeigt werden noch am Ausdruck erscheinen noch in allfälligen Downloads enthalten sein (1..1 M)    - @assigningAuthorityName : Fester Wert: Österreichische Stammzahlenregisterbehörde (0..1 O) * id[@root="1.2.40.0.34.4.21"] Europäische Krankenversicherungskarte (0..1 O):    - @root: OID der EKVK, fester Wert: 1.2.40.0.34.4.21 (1..1 M)    - @extension: Datenfelder der EKVK nach folgender Bildungsvorschrift: concat(Feld 6,"^",Feld 7,"^",Feld 8,"^",Feld 9) wobei Feld 6 "Persönliche Kennummer" angegeben sein MUSS (1..1 M). Die übrigen Datenfelder sind optional (0..1 O). In Feld 9 MUSS die Datumsangabe im Format YYYMMDD erfolgen.    -  @assigningAuthorityName : Fester Wert: Nationaler Krankenversicherungsträger (0..1 O) Grundsätzlich sind die Vorgaben gemäß „Identifikations-Elemente“ zu befolgen.   Beispiel EKVK Beispiel-Max <id root="1.2.40.0.34.4.21" extension="123456789^1100-OEGK^800400010016^20251231"/>   Beispiel EKVK Beispiel-Min <id root="1.2.40.0.34.4.21" extension="123456789"/> hl7:addr 0 … 2 R Adresse des Patienten. Es MUSS eine mögliche Adresse unterstützt werden. Spezielle Leitfäden (z.B. Entlassungsbrief Pflege) können es erforderlich machen, dass mehr als eine Adresse unterstützt werden muss. Beinhaltet 1.2.40.0.34.6.0.11.9.25 Address Compilation (DYNAMIC) (atp...ung)   at-cda-bbr-data​element-68  Adresse  Dataset A Allgemeiner Leitfaden   Constraint Werden mehrere gleichartige address-Elemente strukturiert (z.B. Home, Pflege), MUSS jeweils das Attribut @use angeführt sein. hl7:telecom TEL.AT 0 … * R Kontakt-Element. Grundsätzlich sind die Vorgaben gemäß „Kontaktdaten-Element“ zu befolgen. (atp...ung)   at-cda-bbr-data​element-72  Kontaktdaten  Dataset A Allgemeiner Leitfaden @value url 1 … 1 R Die Kontaktadresse (Telefonnummer, Email, etc.), z.B. tel:+43.1.1234567 Formatkonvention siehe „telecom-Format Konventionen für Telekom-Daten“ Zulässige Werteliste für telecom Präfixe gemäß Value-Set „ELGA_URLScheme“ @use cs 0 … 1   Bedeutung des angegebenen Kontakts (z.B Heim, Arbeitsplatz), z.B. WP Zulässige Werte gemäß Value-Set „ELGA_TelecomAddressUse“   Constraint Werden mehrere gleichartige telecom-Elemente strukturiert, MUSS jeweils das Attribut @use angeführt sein. hl7:patient 1 … 1 M Name des Patienten. Für den Namen ist verpflichtend Granularitätsstufe 2 („strukturierte Angabe des Namens‘‘) anzuwenden! Grundsätzlich sind die Vorgaben gemäß „Namen-Elemente von Personen PN“ zu befolgen. (atp...ung)   at-cda-bbr-data​element-70  Name  Dataset A Allgemeiner Leitfaden Eingefügt 1 … 1 M von 1.2.40.0.34.6.0.11.9.11 Person Name Compilation G2 M (DYNAMIC) @classCode cs 0 … 1 F PSN @determiner​Code cs 0 … 1 F INSTANCE hl7:name PN 1 … 1 M Namen-Element (Person) (atp...ung) @use cs 0 … 1   Die genaue Bedeutung des angegebenen Namens, z.B. Angabe eines Künstlernamens mit „A" für „Artist“. Zulässige Werte gemäß Value Set „ELGA_EntityNameUse“. Wird kein @use Attribut angegeben, gilt der Name als rechtlicher Name („L“). hl7:prefix ENXP 0 … * Beliebig viele Präfixe zum Namen, z.B. Akademische Titel Achtung: Die Angabe der Anrede („Frau“, „Herr“), ist im CDA nicht vorgesehen! (atp...ung) @qualifier cs 0 … 1   Bedeutung eines prefix-Elements, z.B. Angabe eines akademischen mit "AC" für „Academic“. Zulässige Werte gemäß Value Set „ELGA_EntityNamePartQualifier".   CONF Der Wert von @qualifier muss gewählt werden aus dem Value Set 1.2.40.0.34.6.0.10.8 ELGA_EntityNamePartQualifier (DYNAMIC) hl7:family ENXP 1 … * M Mindestens ein Hauptname (Nachname). (atp...ung) @qualifier cs 0 … 1   Bedeutung eines family-Elements, z.B. Angabe eines Geburtsnamen mit „BR" für „Birth“. Zulässige Werte gemäß Value Set „ELGA_EntityNamePartQualifier“.   CONF Der Wert von @qualifier muss gewählt werden aus dem Value Set 1.2.40.0.34.6.0.10.8 ELGA_EntityNamePartQualifier (DYNAMIC) hl7:given ENXP 1 … * M Mindestens ein Vorname (atp...ung) @qualifier cs 0 … 1   Die genaue Bedeutung eines given-Elements, beispielsweise dass das angegebene Element einen Geburtsnamen bezeichnet, z.B. BR („Birth“). Zulässige Werte gemäß Value Set „ELGA_EntityNamePartQualifier“   CONF Der Wert von @qualifier muss gewählt werden aus dem Value Set 1.2.40.0.34.6.0.10.8 ELGA_EntityNamePartQualifier (DYNAMIC) hl7:suffix ENXP 0 … * Beliebig viele Suffixe zum Namen (atp...ung) @qualifier cs 0 … 1   Die genaue Bedeutung eines suffix-Elements, beispielsweise dass das angegebene Suffix einen akademischen Titel darstellt, z.B.: AC („Academic“). Zulässige Werte gemäß Value Set „ELGA_EntityNamePartQualifier“.   CONF Der Wert von @qualifier muss gewählt werden aus dem Value Set 1.2.40.0.34.6.0.10.8 ELGA_EntityNamePartQualifier (DYNAMIC) Auswahl 1 … 1 Das "administrative Geschlecht" ist das soziale oder gesellschaftliche Geschlecht ("Gender"). Das administrative Geschlecht ist daher grundsätzlich getrennt von den biologischen Merkmalen der Person zu sehen. Grundsätzlich soll das administrative Geschlecht dem im Zentralen Melderegister (ZMR) eingetragenen Geschlecht entsprechen. Über ein Translation-Element können weitere Angaben zum Geschlecht gemacht werden, wenn diese abweichend vom administrativen Geschlecht sind, z.B.: Biologisches Geschlecht Geschlecht in der Sozialversicherung Geschlecht für die Stations-/Bettenbelegung im Krankenhaus Codierung des Geschlechts des Patienten aus ValueSet "ELGA_AdministrativeGender". Elemente in der Auswahl: hl7:administrative​Gender​Code[not(@nullFlavor)] hl7:administrative​Gender​Code[@nullFlavor='UNK'] hl7:administrative​Gender​Code CE 0 … 1 (atp...ung) wo [not(@nullFlavor)]   at-cda-bbr-data​element-74  Geschlecht  Dataset A Allgemeiner Leitfaden @displayName st 1 … 1 R @code cs 1 … 1 R @codeSystem oid 1 … 1 F 2.16.840.1.113883.5.1 @codeSystemName st 0 … 1 F HL7:AdministrativeGender   CONF Der Wert von @code muss gewählt werden aus dem Value Set 1.2.40.0.34.10.4 ELGA_AdministrativeGender (DYNAMIC) hl7:translation CD 0 … * R Über ein Translation-Element können weitere Angaben zum Geschlecht gemacht werden, wenn diese abweichend vom administrativen Geschlecht sind, z.B.: Biologisches Geschlecht, Geschlecht in der Sozialversicherung, Geschlecht für die Stations-/Bettenbelegung im Krankenhaus (atp...ung) @displayName st 1 … 1 R   Beispiel Beispiel für eine SNOMED CT Angabe <translation code="772004004" codeSystem="2.16.840.1.113883.6.96" displayName="Non-binary gender"/> hl7:administrative​Gender​Code CE 0 … 1 Mittels nullFlavor="UNK" wird "Unbekannt" abgebildet. Dies schließt die Ausprägung "Keine Angabe" mit ein. (atp...ung) wo [@nullFlavor='UNK'] @nullFlavor cs 1 … 1 F UNK Auswahl 1 … 1 Geburtsdatum des Patienten. Grundsätzlich sind die Vorgaben für „Zeit-Elemente“ zu befolgen. Elemente in der Auswahl: hl7:birthTime hl7:birthTime[@nullFlavor='UNK'] hl7:birthTime TS.AT.VAR 0 … 1 (atp...ung)   at-cda-bbr-data​element-75  Geburtsdatum  Dataset A Allgemeiner Leitfaden hl7:birthTime TS.AT.VAR 0 … 1 (atp...ung) wo [@nullFlavor='UNK'] @nullFlavor cs 1 … 1 F UNK sdtc:deceasedInd BL 0 … 1 R Kennzeichen, dass die Person verstorben ist. Kann alternativ zum Todesdatum angegeben werden, v.a. wenn der Todeszeitpunkt nicht bekannt ist. (atp...ung)   at-cda-bbr-data​element-192  Verstorben-Kennzeichen  Dataset A Allgemeiner Leitfaden sdtc:deceasedTime TS.AT.TZ 0 … 1 R Todesdatum der Person. (atp...ung)   at-cda-bbr-data​element-191  Todesdatum  Dataset A Allgemeiner Leitfaden hl7:marital​Status​Code CE 0 … 1 R Codierung des Familienstands des Patienten. Zulässige Werte gemäß Value-Set „ELGA_MaritalStatus“ (atp...ung)   at-cda-bbr-data​element-98  Familienstand  Dataset A Allgemeiner Leitfaden @code cs 1 … 1 R @codeSystem oid 1 … 1 F 2.16.840.1.113883.5.2 @codeSystemName st 1 … 1 F HL7:MaritalStatus @displayName st 1 … 1 R   CONF Der Wert von @code muss gewählt werden aus dem Value Set 1.2.40.0.34.10.11 ELGA_MaritalStatus (DYNAMIC) hl7:religious​Affiliation​Code CE 0 … 1 R Codierung des Religionsbekenntnisses des Patienten. Zulässige Werte gemäß Value-Set „ELGA_ReligiousAffiliation“ (atp...ung)   at-cda-bbr-data​element-99  Religionsbekenntnis  Dataset A Allgemeiner Leitfaden @code cs 1 … 1 R @codeSystem oid 1 … 1 F 2.16.840.1.113883.2.16.1.4.1 @codeSystemName st 1 … 1 F HL7.AT:ReligionAustria @displayName st 1 … 1 R   CONF Der Wert von @code muss gewählt werden aus dem Value Set 1.2.40.0.34.10.18 ELGA_ReligiousAffiliation (DYNAMIC) hl7:raceCode NP Rasse des Patienten. Darf nicht verwendet werden! (atp...ung) hl7:ethnic​Group​Code NP Ethnische Zugehörigkeit des Patienten. Darf nicht verwendet werden! (atp...ung) hl7:guardian 0 … * R Gesetzlicher Vertreter: Vorsorgebevollmächtigte/r (Bevollmächtigte/r durch Vorsorgevollmacht) Gewählte/r ErwachsenenvertreterIn Gesetzliche/r ErwachsenenvertreterIn Gerichtliche/r ErwachsenenvertreterIn (Sachwalter) Der gesetzliche Vetreter kann entweder eine Person (guardianPerson) oder eine Organisation (guardianOrganization) sein. Beim Patienten können optional ein oder mehrere gesetzliche Vetreter angegeben werden. Wenn ein gesetzliche Vetreter bekannt ist, SOLL diese Information auch angegeben werden. (atp...ung)   at-cda-bbr-data​element-88  Gesetzlicher Vertreter  Dataset A Allgemeiner Leitfaden @classCode cs 0 … 1 F GUARD hl7:addr 0 … 1 R Die Adresse des gesetzlichen Vertreters oder der Organisation. Grundsätzlich sind die Vorgaben für „Adress-Elemente“ zu befolgen. Beinhaltet 1.2.40.0.34.6.0.11.9.25 Address Compilation (DYNAMIC) (atp...ung) hl7:telecom TEL.AT 0 … * R Beliebig viele Kontaktdaten des gesetzlichen Vertreters als Person oder Organisation. Grundsätzlich sind die Vorgaben gemäß „Kontaktdaten-Element“ zu befolgen. (atp...ung) @value st 1 … 1 R Die Kontaktadresse (Telefonnummer, Email, etc.), z.B. tel:+43.1.1234567 Formatkonvention siehe „telecom-Format Konventionen für Telekom-Daten“ Zulässige Werteliste für telecom Präfixe gemäß Value-Set „ELGA_URLScheme“ @use set_cs 0 … 1   Bedeutung des angegebenen Kontakts (z.B. Heim, Arbeitsplatz) Bsp: WP Zulässige Werte gemäß Value-Set „ELGA_TelecomAddressUse“   Constraint Werden mehrere gleichartige telecom-Elemente strukturiert, MUSS jeweils das Attribut @use angeführt sein. Auswahl 1 … 1 Angabe des gesetzlichen Vertreters als Person (guardianPerson in Granularitätsstufe 1 oder 2) ODER als Organisation (guardianOrganization) Elemente in der Auswahl: hl7:guardian​Person welches enthält Template 1.2.40.0.34.6.0.11.9.12 Person Name Compilation G1 M (DYNAMIC) hl7:guardian​Person welches enthält Template 1.2.40.0.34.6.0.11.9.11 Person Name Compilation G2 M (DYNAMIC) hl7:guardian​Organization welches enthält Template 1.2.40.0.34.6.0.11.9.27 Organization Name Compilation (DYNAMIC) hl7:guardian​Person 0 … 1 Name des gesetzlichen Vertreters: Angabe in  Granularitätsstufe 1 Beinhaltet 1.2.40.0.34.6.0.11.9.12 Person Name Compilation G1 M (DYNAMIC) (atp...ung) hl7:guardian​Person 0 … 1 Name des gesetzlichen Vertreters: Angabe in  Granularitätsstufe 2 Beinhaltet 1.2.40.0.34.6.0.11.9.11 Person Name Compilation G2 M (DYNAMIC) (atp...ung) hl7:guardian​Organization 0 … 1 R Name des gesetzlichen Vertreters (Organisation) Beinhaltet 1.2.40.0.34.6.0.11.9.27 Organization Name Compilation (DYNAMIC) (atp...ung) hl7:birthplace 0 … 1 R Geburtsort des Patienten. (atp...ung)   at-cda-bbr-data​element-76  Geburtsort  Dataset A Allgemeiner Leitfaden @classCode cs 0 … 1 F BIRTHPL hl7:place 1 … 1 M (atp...ung) @classCode cs 0 … 1 F PLC @determiner​Code cs 0 … 1 F INSTANCE Auswahl 1 … 1 Elemente in der Auswahl: hl7:addr welches enthält Template 1.2.40.0.34.6.0.11.9.10 Address Compilation Minimal (DYNAMIC) hl7:addr welches enthält Template 1.2.40.0.34.6.0.11.9.25 Address Compilation (DYNAMIC) hl7:addr AD 0 … 1 Die Adresse des Geburtsorts. Minimalangabe. Alle Elemente optional. Beinhaltet 1.2.40.0.34.6.0.11.9.10 Address Compilation Minimal (DYNAMIC) (atp...ung) hl7:addr AD 0 … 1 Die Adresse des Geburtsorts, struktuiert. Beinhaltet 1.2.40.0.34.6.0.11.9.25 Address Compilation (DYNAMIC) (atp...ung) hl7:language​Communication 0 … * R Informationen bezüglich der Sprachfähigkeiten und Ausdrucksform des Patienten. (atp...ung)   at-cda-bbr-data​element-100  Sprachfähigkeit  Dataset A Allgemeiner Leitfaden hl7:language​Code CS 1 … 1 M Sprache, die vom Patienten zu einem bestimmten Grad beherrscht wird (geschrieben oder gesprochen). In der Klasse languageCommunication können Informationen bezüglich der Sprachfähigkeiten und Ausdrucksform (z.B. gesprochen oder geschrieben) des Patienten angegeben werden. Dieser Leitfaden schränkt die möglichen Werte für die Sprache auf Werte aus dem Value Set ELGA_HumanLanguage ein. Die Gebärdensprache ist als eigene Sprache inkl. Ländercode anzugeben, mit der Ergänzung des Länder-/Regional-Codes (z.B. sgn-at), die Ausdrucksweise (MoodCode) wird in diesem Fall nicht angegeben (denn expressed / received signed wären redundant). (atp...ung)   at-cda-bbr-data​element-101  Sprache  Dataset A Allgemeiner Leitfaden @code cs 1 … 1 R Zulässige Werte gemäß Value-Set „ELGA_HumanLanguage“ aus Code-System „HL7:HumanLanguage 2.16.840.1.113883.6.121“ Gemäß IETF / RFC 3066 enthält es ein bestimmtes Subset von Codes aus ISO 639-1 und ISO 639-2 (also zwei- und dreistellige Sprachcodes). Gemäß RFC 3066 ist es zulässig, eine Angabe der landestypischen Ausprägung der Sprache nach einem Bindestrich anzufügen. Das Land wird dabei nach ISO 3166-1 Alpha 2 angegeben. Dies MUSS bei der Auswertung des languageCodes berücksichtigt und toleriert werden.   CONF Der Wert von @code muss gewählt werden aus dem Value Set 1.2.40.0.34.10.173 ELGA_HumanLanguage (DYNAMIC) hl7:modeCode CE 0 … 1 C Ausdrucksform der Sprache. Zulässige Werte gemäß Value-Set „ELGA_LanguageAbilityMode“ (atp...ung) @code cs 1 … 1 R @displayName st 1 … 1 R @codeSystem oid 1 … 1 F 2.16.840.1.113883.5.60 @codeSystemName st 0 … 1 F HL7:LanguageAbilityMode   Constraint Bei Strukturierung einer Gebärdensprache ist dieses Element NICHT ERLAUBT, NP [0..0] und MUSS daher komplett entfallen   CONF Der Wert von @code muss gewählt werden aus dem Value Set 1.2.40.0.34.10.175 ELGA_LanguageAbilityMode (DYNAMIC) hl7:proficiency​Level​Code CE 0 … 1 R Grad der Sprachkenntnis in der Sprache. Zulässige Werte gemäß Value-Set „ELGA_ProficiencyLevelCode“ (atp...ung)   at-cda-bbr-data​element-102  Grad der Sprachkenntnis  Dataset A Allgemeiner Leitfaden @code cs 1 … 1 R @displayName st 1 … 1 R @codeSystem oid 1 … 1 F 2.16.840.1.113883.5.61 @codeSystemName st 0 … 1 F HL7:LanguageAbilityProficiency   CONF Der Wert von @code muss gewählt werden aus dem Value Set 1.2.40.0.34.10.174 ELGA_ProficiencyLevelCode (DYNAMIC) hl7:preference​Ind BL 0 … 1 R Kennzeichnung, ob die Sprache in der angegebenen Ausdrucksform vom Patienten bevorzugt wird. (atp...ung)   at-cda-bbr-data​element-103  Sprachpräferenz  Dataset A Allgemeiner Leitfaden   Schematron assert role  error     test not(hl7:id[1]/@nullFlavor)     Meldung Die Verwendung von id/@nullFlavor ist an dieser Stelle NICHT ERLAUBT.     Schematron assert role  error     test not(hl7:id[2]/@nullFlavor) or (hl7:id[2][@nullFlavor='UNK'] or hl7:id[2][@nullFlavor='NI'])     Meldung Zugelassene nullFlavor sind "NI" und "UNK"   Eingefügt 1 … 1 M von 1.2.40.0.34.6.0.11.1.2 Author (DYNAMIC) AUTHOR Im Kontext der Patientenverfügung: Verantwortliche Person (u. Organisation), die CDA Patientenverfügung in ELGA einstellt. Spezielle Vorgabaen: authorTime: Datum an dem die Patientenverfügung übernommen (digitalisiert) und in ELGA registriert wird. functionCode: Eigene Codes und Bezeichnungen können verwendet werden hl7:author 1 … 1 M Verfasser des Dokuments. (atp...ung) @typeCode cs 0 … 1 F AUT @context​Control​Code cs 0 … 1 F OP hl7:functionCode CE (extensible) 0 … 1 R Funktionscode des Verfassers des Dokuments, z.B: „Diensthabender Oberarzt“, „Verantwortlicher Arzt für Dokumentation“,„Stationsschwester“. Eigene Codes und Bezeichnungen können verwendet werden. (atp...ung) @code cs 1 … 1 R @codeSystem oid 1 … 1 R @displayName st 1 … 1 R Auswahl 1 … 1 Der Zeitpunkt, zu dem das Dokument verfasst bzw. inhaltlich fertiggestellt wurde. Elemente in der Auswahl: hl7:time[not(@nullFlavor)] hl7:time[@nullFlavor='UNK'] hl7:time TS.AT.TZ 0 … 1 (atp...ung) wo [not(@nullFlavor)] hl7:time TS.AT.TZ 0 … 1 (atp...ung) wo [@nullFlavor='UNK'] @nullFlavor cs 1 … 1 F UNK hl7:assignedAuthor 1 … 1 M (atp...ung) @classCode cs 0 … 1 F ASSIGNED Auswahl 1 … * Identifikation des Verfassers des Dokuments im lokalen System des/der datenerstellenden Gerätes/Software. ODER Identifikation des/der datenerstellenden Gerätes/Software.  Elemente in der Auswahl: hl7:id[not(@nullFlavor)] hl7:id[@nullFlavor='NI'] hl7:id[@nullFlavor='UNK']   Constraint Zugelassene nullFlavor: NI  ….... Person hat keine ID / Gerät/Software hat keine ID  UNK  … Person hat eine ID, diese ist jedoch unbekannt / Gerät/Software hat eine ID, diese ist jedoch unbekannt hl7:id II 0 … * Identifikation des Verfassers des Dokuments im lokalen System des/der datenerstellenden Gerätes/Software. ODER Identifikation des/der datenerstellenden Gerätes/Software.  (atp...ung) wo [not(@nullFlavor)] hl7:id II 0 … 1 (atp...ung) wo [@nullFlavor='NI'] @nullFlavor cs 1 … 1 F NI hl7:id II 0 … 1 (atp...ung) wo [@nullFlavor='UNK'] @nullFlavor cs 1 … 1 F UNK hl7:code CE 0 … 1 R Angabe der Fachrichtung des Verfassers des Dokuments („Sonderfach“ gem. Ausbildungsordnung), z.B: „Facharzt/Fachärztin für Gynäkologie“. Wenn ein Autor mehreren ärztlichen Sonderfächern zugeordnet ist, kann das anzugebende Sonderfach gewählt werden. Additivfächer werden nicht angegeben. (atp...ung) @codeSystem oid 1 … 1 R @displayName st 1 … 1 R @code cs 1 … 1 R   CONF Der Wert von @code muss gewählt werden aus dem Value Set 1.2.40.0.34.10.6 ELGA_AuthorSpeciality (DYNAMIC) hl7:telecom TEL.AT 0 … * Kontaktdaten des Verfassers des Dokuments. Grundsätzlich sind die Vorgaben für „Kontaktdaten-Element“ zu befolgen. (atp...ung) wo [not(@nullFlavor)] @value st 1 … 1 R Die Kontaktadresse (Telefonnummer, Email, etc.), z.B. tel:+43.1.1234567 Zulässige Werteliste für telecom Präfixe gemäß „ELGA_URLScheme“ @use set_cs 0 … 1   Bedeutung des angegebenen Kontakts (Heim, Arbeitsplatz, …), z.B. WP Zulässige Werte gemäß Value-Set „ELGA_TelecomAddressUse“   Constraint Werden mehrere gleichartige telecom-Elemente strukturiert, MUSS jeweils das Attribut @use angeführt sein. Auswahl 1 … 1 Elemente in der Auswahl: hl7:assigned​Person welches enthält Template 1.2.40.0.34.6.0.11.9.11 Person Name Compilation G2 M (DYNAMIC) hl7:assigned​Authoring​Device welches enthält Template 1.2.40.0.34.6.0.11.9.18 Device Compilation (DYNAMIC) hl7:assigned​Person 0 … 1 Personendaten des Verfassers des Dokuments. Grundsätzlich sind die Vorgaben für „Personen-Element“ zu befolgen, name-Element ist hier Mandatory. Beinhaltet 1.2.40.0.34.6.0.11.9.11 Person Name Compilation G2 M (DYNAMIC) (atp...ung) hl7:assigned​Authoring​Device 0 … 1 Datenerstellende/s Software/Gerät Beinhaltet 1.2.40.0.34.6.0.11.9.18 Device Compilation (DYNAMIC) (atp...ung) hl7:represented​Organization 1 … 1 M Organisation, in deren Auftrag der Verfasser des Dokuments die Dokumentation verfasst hat. ↔ Hinweis zum XDS-Mapping: Da manche offiziellen Bezeichnungen von GDA sehr lang werden können, SOLL das name Element einer möglichst eindeutigen Kurzbezeichnung der Organisation entsprechen (im GDA-I im Tag description enthalten). Bei größeren Organisationen SOLL zusätzlich die Abteilung angegeben werden, damit die Zuordnung für den Leser einfacher wird.  Beispiel: Statt "Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien-Medizinischer Universitätscampus" -->  "Wien AKH" bzw. "Wien AKH - Augenambulanz"  Beinhaltet 1.2.40.0.34.6.0.11.9.5 Organization Compilation with id, name (DYNAMIC) (atp...ung)   Constraint id MUSS der OID der Organisation aus dem GDA-Index entsprechen. name SOLL der Kurzbezeichnung im GDA-I entsprechen (sofern vorhanden) Zu dem Namen größerer Organisationen SOLL auch die Abteilung angegeben werden., z.B.: „Amadeus Spital, Chirurgische Abteilung“ Ausnahme: Wenn als Author ein/e Software/Gerät fungiert und keine OID aus dem GDA-I angegeben werden kann, MÜSSEN die Angaben der Organisation des Geräte-/Software-Betreibers oder Herstellers entsprechen. hl7:dataEnterer NP Schreibkraft, Medizinische/r Dokumentationsassistent/in, etc. Wird nicht verwendet! (atp...ung) hl7:informant NP Informant. Wird nicht verwendet! (atp...ung) Eingefügt 1 … 1 M von 1.2.40.0.34.6.0.11.1.4 Custodian (DYNAMIC) CUSTODIAN Im Kontext der Patientenverfügung: Jenes Register, welches CDA Dokumente der Dokumentklasse Patientenverfügung speichert hl7:custodian 1 … 1 M Verwahrer des Dokuments. (atp...ung)   at-cda-bbr-data​element-24  Verwahrer  Dataset A Allgemeiner Leitfaden @typeCode cs 0 … 1 F CST hl7:assignedCustodian 1 … 1 M (atp...ung) @classCode cs 0 … 1 F ASSIGNED hl7:represented​Custodian​Organization 1 … 1 M (atp...ung) @classCode cs 0 … 1 F ORG @determiner​Code cs 0 … 1 F INSTANCE hl7:id II 1 … * M Identifikation des Verwahrers des Dokuments. Wenn dieser im GDA-I angeführt ist, ist die entsprechende OID zu verwenden. Grundsätzlich sind die Vorgaben für „Identifikations-Elemente“ zu befolgen. (atp...ung) hl7:name ON 1 … 1 M Name des Verwahrers des Dokuments (Organisation). Grundsätzlich sind die Vorgaben für „Namen-Elemente von Organisationen ON“ zu befolgen. (atp...ung) hl7:telecom TEL.AT 0 … * Kontaktdaten des Verwahrers des originalen Dokuments (Organisation). Grundsätzlich sind die Vorgaben für „Kontaktdaten-Elemente“ zu befolgen. (atp...ung) wo [not(@nullFlavor)] @value st 1 … 1 R @use set_cs 0 … 1   Bedeutung des angegebenen Kontakts gemäß Value-Set „ELGA_TelecomAddressUse“   Constraint Werden mehrere gleichartige telecom-Elemente strukturiert, MUSS jeweils das Attribut @use angeführt sein. hl7:addr AD 1 … 1 M Adresse des Verwahrers des Dokuments (Organisation). Grundsätzlich sind die Vorgaben für „Adress-Elemente“ zu befolgen. Beinhaltet 1.2.40.0.34.6.0.11.9.25 Address Compilation (DYNAMIC) (atp...ung) hl7:information​Recipient NP Beabsichtiger Empfänger des Dokuments. Wird nicht verwendet! (atp...ung) Eingefügt 1 … 1 M von 1.2.40.0.34.6.0.11.1.5 Legal Authenticator (DYNAMIC) LEGALAUTHENTICATOR Im Kontext der Patientenverfügung: Natürliche Person, die die Aufnahme der Patientenverfügung in ELGA tatsächlich verlangt hat. Das ist im Regelfall die rechtskundige Person, kann unter Umständen auch der Patient selbst sein, wenn keine rechtskundige Person involviert ist (z.B keine verbindliche Patientenverfügung). hl7:legalAuthenticator 1 … 1 M Hauptunterzeichner, Rechtlicher Unterzeichner (atp...ung)   at-cda-bbr-data​element-1  Rechtlicher Unterzeichner  Dataset A Allgemeiner Leitfaden @context​Control​Code cs 0 … 1 F OP @typeCode cs 0 … 1 F LA Auswahl 1 … 1 Der Zeitpunkt, an dem das Dokument unterzeichnet wurde. Elemente in der Auswahl: hl7:time[not(@nullFlavor)] hl7:time[@nullFlavor='UNK'] hl7:time TS.AT.TZ 0 … 1 (atp...ung) wo [not(@nullFlavor)]   at-cda-bbr-data​element-5  Zeitpunkt der Unterzeichnung  Dataset A Allgemeiner Leitfaden hl7:time TS.AT.TZ 0 … 1 (atp...ung) wo [@nullFlavor='UNK'] @nullFlavor cs 1 … 1 F UNK hl7:signatureCode CS 1 … 1 M Signaturcode gibt an, dass das Originaldokument unterzeichnet wurde. (atp...ung)   at-cda-bbr-data​element-6  Signatur  Dataset A Allgemeiner Leitfaden @code CONF 1 … 1 F S hl7:assignedEntity 1 … 1 M Personendaten des rechtlichen Unterzeichners. Für den Namen ist verpflichtend Granularitätsstufe 2 ("strukturierte Angabe des Namens") anzuwenden! Beinhaltet 1.2.40.0.34.6.0.11.9.22 Assigned Entity (DYNAMIC) (atp...ung) hl7:authenticator NP Weiterer Unterzeichner. Wird nicht verwendet! (atp...ung) hl7:participant NP Weitere Beteiligte. Participants finden im Kontext der Patientenverfügung keine Anwendung! (atp...ung) hl7:inFulfillmentOf NP Komponente zur Dokumentation des Auftrags. Wird nicht verwendet! (atp...ung) Auswahl 1 … 1 DOCUMENTATIONOF /SERVICEEVENT Dient im Kontext der Patientenverfügung der Angabe des Verbindlichkeitszeitraumes. Verpflichtend anzugeben (1..1 M) bei: Verbindlicher Patientenverfügung Erneuerung der verbindlichen Patientenverfügung Angabe verboten (0..0 NP) bei:  anderen (nicht verbindlichen) Patientenverfügungen Widerruf der Patientenverfügung Elemente in der Auswahl: hl7:documentationOf hl7:documentationOf[hl7:serviceEvent] hl7:documentationOf NP Verboten bei: anderen (nicht verbindlichen) Patientenverfügungen Widerruf der Patientenverfügung (atp...ung) hl7:documentationOf 0 … 1 R Verpflichtend anzugeben (1..1 M) bei: Verbindlicher Patientenverfügung Erneuerung der verbindlichen Patientenverfügung ↔ Hinweis zum XDS-Mapping: Wird in die XDS-Metadaten übernommen und kann als Such-/Filterkriterium verwendet werden. Die Zeitangaben des ersten documentationOf/serviceEvent-Elements werden ebenfalls übernommen. (atp...ung) @typeCode cs 0 … 1 F DOC hl7:serviceEvent 1 … 1 M (atp...ung) @classCode cs 0 … 1 F ACT @moodCode cs 0 … 1 F EVN hl7:code CE 1 … 1 R Code für den Verbindlichkeitszeitraum. ↔ Hinweis zum XDS-Mapping: Dieses Element wird ins XDS-Attribut eventCodeList gemappt. (atp...ung) @codeSystemName st 0 … 1 F SNOMED @code cs 1 … 1 F 398295005 @codeSystem oid 1 … 1 F 2.16.840.1.113883.6.96 @displayName st 0 … 1 F Validity range (qualifier value) hl7:effectiveTime IVL_TS 1 … 1 M Gültigkeitszeitraum der Verbindlichkeit der Patientenverfügung (oder deren Erneuerung) ↔ Hinweis zum XDS-Mapping: Dieses Element wird in die XDS-Attribute serviceStartTime und serviceStopTime gemappt. (atp...ung) hl7:low TS.AT.TZ 1 … 1 M Errichtungsdatum der verbindlichen Patientenverfügung oder deren Erneuerung (atp...ung) hl7:high TS.AT.TZ 1 … 1 M Ende der Gültigkeitsfrist (maximal 8 Jahre, sofern nicht individuell verkürzt) (atp...ung) hl7:relatedDocument NP Bezug zu vorgehenden Dokumenten. Patientenverfügungen werden nicht versioniert! (atp...ung) hl7:authorization NP Einverständniserklärung. Wird in ELGA nicht verwendet! (atp...ung) hl7:componentOf NP encompassingEncounter - Patientenkontakt. Wird nicht verwendet! (atp...ung) hl7:component 1 … 1 M (atp...ung) @typeCode cs 0 … 1 F COMP @context​Conduction​Ind bl 0 … 1 F true hl7:nonXMLBody 1 … 1 M Eingebettete Dokument im Format PDF/A (Patientenverfügung, deren Erneuerung oder den Widerruf) (atp...ung) @classCode cs 0 … 1 F DOCBODY @moodCode cs 0 … 1 F EVN hl7:text ED 1 … 1 M (atp...ung)

TODO [NTA]:

• ClassCode und MoodCode-Attribute aus <clinicalDocument> entfernen ->AKL:R-MIM?
• Kard und Konf bei hl7at:practiceSettingCode fehlen ->AKL: korrigiert
• warum sind eigentlich bei unseren Leitfäden component und nonXmlBody/structuredBody immer R und nicht M? ->AKL: Fände M auch besser ->@SSA?

12.3.2 Header Level Templates

Die Header Level Templates wurden aus dem bestehenden „Allgemeiner Implementierungsleitfaden für ELGA CDA Dokumente“ übernommen. Diese sind unter Allgemeiner Leitfaden - Kapitel Administrative Daten (CDA Header) - Dokumentenstruktur Version 2020 zu finden.

Wichtiger Hinweis: Header-Elemente, welche spezifisch für die Patientenverfügung angepasst wurden, sind der Spezifikation im Kapitel Document Level Template zu entnehmen.

TODO: evtl noch ergänzen Diese angepassten Elemente umfassen:

• ClincialDocument/templateId
• ClincialDocument/code
• ClinicalDocument/title
• ClinicalDocument/formatCode
• ClinicalDocument/documentationOf/serviceEvent

12.3.3 Weitere CDA Fragmente

Die weiteren CDA Fragmente, oder auch Compilation Templates genannt, wurden aus dem bestehenden „Allgemeiner Implementierungsleitfaden für ELGA CDA Dokumente“ übernommen. Diese sind auch unter Allgemeiner Leitfaden - Kapitel Sonstige Templates (Fragmente) zu finden.

TODO

12.4 Terminologien

Die erforderlichen Terminologien sind im Folgenden aufgelistet. TODO

13 Anhang

13.1 Abbildungen

13.2 Tabellen

13.3 Referenzen